„Fatales Signal für Wirtschaftsstandort und Klimaziele“

(Berlin) - Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat offenbar im letzten Moment die Förderung der Trassenpreise für den Fernverkehr auf der Schiene für 2025 gestoppt. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und mofair reagieren mit großem Unverständnis und scharfer Kritik auf diesen Schritt.

„Die kurzfristige Ablehnung der SPFV-Trassenpreisförderung durch das Bundesverkehrsministerium ist ein fatales Signal – für die Fahrgäste, für die Branche und für die verkehrs- wie klimapolitischen Ziele unseres Landes. Verkehrsunternehmen haben im Vertrauen – und trotz der erheblich gestiegenen Trassenpreise – bestehende Angebote erhalten und zusätzliche aufgebaut – auch weil Fernverkehrsanbindungen oftmals politisch gefordert werden. Jetzt wird die im Bundeshaushalt beschlossene Förderung der Trassenpreise im SPFV von der Politik einseitig aufgekündigt. Das ist ein fatales Signal für das Angebot und die Verlässlichkeit im Schienenverkehr und damit für auch für den Klimaschutz“, erklären VDV-Präsident Ingo Wortmann und mofair-Präsident Martin Becker-Rethmann.

Laut VDV geht aus Gesprächen zwischen DB InfraGO und dem Ministerium hervor, dass das BMV keine Mittelfreigabe für die im Bundeshaushalt 2025 beschlossene Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr erteilen wird.

Als Begründung werden Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen angeführt, ausgelöst durch Kritik des Bundesrechnungshofs an einer ähnlichen Förderung aus dem Jahr 2023. Die Kritik des Bundesrechnungshofes ist aber weder neu noch überraschend und schon gar nicht sachgerecht – sie waren bereits Teil der Diskussion im Vorjahr. Der Förderbetrag in Höhe von 105 Millionen Euro für das Jahr 2025 war zudem seit über einem Jahr in den Haushaltsentwürfen enthalten. Auch im Vertrauen darauf haben die im SPFV tätigen Unternehmen ihre Trassen bestellt. Ingo Wortmann: „Die Kritik des Rechnungshofs, dass nicht deutlich mehr Verkehr auf die Schiene verlagert wurde und damit Treibhausgasemissionen vermindert wurden, geht am Kern der Sache vorbei. Denn angesichts der horrenden Trassenpreissteigerungen im eigenwirtschaftlich organisierten Schienenpersonenfernverkehr von 17,7 Prozent allein von 2024 auf 2025 geht es zunächst einmal um den Erhalt des Angebotes. Es ist klar, ohne die Förderung muss dieses gekürzt werden und die schwächer ausgelasteten Strecken sind damit als erstes bedroht – was sicher nicht dem Klimaschutz und dem Wirtschaftsstandort hilft und bei Reisenden auf Unverständnis stoßen wird."

Vorleistungen im Vertrauen erbracht
Das Trassenpreissystem, das seit Jahren unter einer verheerenden Fehlausrichtung leidet und damit das Eisenbahnsystem entgegen der politischen und wirtschaftlichen Ziele fehlsteuert, muss grundsätzlich reformiert werden. VDV und mofair hatten dazu frühzeitig Vorschläge unterbreitet. Ingo Wortmann: „Wenn die Bundespolitik mit einem Federstrich eine mühsam aufgebaute Förderpraxis beendet, untergräbt sie jegliche Planungssicherheit. Gerade in einem sensiblen Marktsegment wie dem SPFV, in dem private Anbieter und neue Verkehrsangebote auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen sind, ist dies ein enormer Rückschlag“, so Wortmann weiter. Die betroffenen Verkehrsunternehmen haben bereits in den vergangenen Monaten erhebliche Vorleistungen erbracht – Züge, Personal und Angebote abgestimmt. All dies droht nun obsolet zu werden. Becker-Rethmann: „Die bisherigen Förderziele wurden erreicht. Kein Angebotsabbau, mehr Fahrten, mehr Angebot – genau das, was politisch gewollt war. Statt diese Entwicklung zu sichern und auszubauen, verunmöglicht das Votum des Rechnungsprüfungsausschusses die Auszahlung und bewirkt damit das Gegenteil: Rückbau und Angebotsstreichungen.“ Die Verbände fordern vom Bundesverkehrsministerium, tätig zu werden. „Es geht um Glaubwürdigkeit, es geht um Verlässlichkeit – man kann nicht in Sonntagsreden und Koalitionsverträgen von mehr Fernverkehrsanbindungen bis in die letzten Mittelzenten sprechen und die wirtschaftlich agierenden Unternehmen dann im Regen stehen lassen“, so der mofair-Präsident abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) - Hauptgeschäftsstelle, Kamekestr. 37-39, 50672 Köln, Telefon: 0221 57979-0