FDP-Forderung nach Datenschutz für Beschäftigte noch immer richtig

(Berlin) - Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag (3. Dezember 2009) in Berlin Anträge zu einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Dazu sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock:

"In jüngster Zeit sind diverse Datenskandale im Arbeitsleben aufgedeckt worden: Das ist ein trauriger Rekord. Offensichtlich fehlt in vielen Unternehmen jegliche Sensibilität im Umgang mit Daten von MitarbeiterInnen. Dass immer neue Vorfälle ans Licht kommen, lässt vermuten, dass dies nur die Spitze des Eisberges ist.

Hinzu kommt, dass durch Verfahren wie `Elena´ und `Swift´ persönliche Daten immer anfälliger für unberechtigte Zugriffe werden. Deshalb muss vor allem im Beschäftigungsverhältnis der Datenschutz erheblich verbessert werden. Ein transparentes und umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ist überfällig. Leider sind der Ankündigung in der vergangenen Legislaturperiode, die Arbeiten an einem solchen Gesetz zügig aufzunehmen, keine Taten gefolgt.

Es ist höchste Zeit, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Wir brauchen verlässliche Regeln, die klar festlegen, welche Daten der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis ermitteln und verwenden darf. Ebenso muss es den ArbeitnehmerInnen deutlich erleichtert werden, bei Datenmissbrauch ihre Rechte durchzusetzen. Mit einer Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes ist es deshalb nicht getan.

Es war die FDP, die das Thema in den vergangenen vier Jahren intensiv betrieben hat. Ihre Forderung nach einem eigenständigen Gesetz kann doch jetzt nicht deshalb falsch sein, weil sie nun Regierungsverantwortung übernommen hat. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sollten den vorliegenden Entwurf nicht reflexartig ablehnen, sondern konstruktiv an einem fortschrittlichen Beschäftigtendatenschutz arbeiten."

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