FDP gefährdet Arbeitsplätze / Wahlprogramm offenbart eklatante Fehlstellen im Umweltbereich

(Berlin) - Entschiedene Korrekturen an den Wahlzielen der FDP hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefordert. Die Delegierten des am Sonntag in Berlin stattfindenden FDP-Parteitages müssten sich die umwelt- und energiepolitischen Konsequenzen des liberalen Wahlprogramms dringend vor Augen führen. Rückschritte in der Umweltpolitik gefährdeten rund 150 000 mittelständische Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energien und insgesamt bis zu einer halben Million neuer Arbeitsplätze in Bereichen wie der ökologischen Landwirtschaft oder dem Naturtourismus. Die CDU/CSU habe das inzwischen eingesehen und deshalb die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angekündigt. Die FDP wolle es jedoch immer noch abschaffen.

BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm: "Keine der todbringenden und milliardenteuren Klimakapriolen hat es bisher vermocht, die FDP aus ihrem umweltpolitischen Dornröschenschlaf zu wecken. Stattdessen will sie die kostentreibenden Energie-Oligopole erhalten und den Gentechnik-Konzernen Tür und Tor öffnen. Mit dieser Politik riskiert die FDP unsere Wettbewerbsfähigkeit auf globalen Zukunftsmärkten. Es ist höchste Zeit, dass sich die Liberalen wieder ein ökologisches Gewissen zulegen und ihr früheres 18-Prozent-Ziel aus der Schublade holen. Mindestens 18 Prozent erneuerbare Energien in der kommenden Legislaturperiode. Das ist gut für mehr Klimaschutz, gut für den Mittelstand und gut für kommende Generationen."

Eine Investitionsbremse für erneuerbare Energien und Energieeffizienztechnologien sei auch die von der FDP gewollte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Dies würde die veraltete Struktur zentraler Großkraftwerke zementieren und den Aufbau einer mittelständischen dezentralen Energieerzeugung wie mit Biogas- oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen behindern. Außerdem wachse das atomare Gefahrenpotential. Den drohenden wirtschaftlichen Schäden durch gentechnische Verunreinigungen von Agrarprodukten habe die FDP ebenfalls nichts entgegen zu setzen. Eine weitere eklatante Lücke im FDP-Wahlprogramm sei das Fehlen eines Klimaschutzzieles. Schäden in Höhe von Zweihundert Milliarden Dollar durch den Wirbelsturm "Katrina" und 170 Millionen Euro nach den Überschwemmungen in Süddeutschland sollten auch den Liberalen deutlich gemacht haben, das sich Investitionen in mehr Klimaschutz rechnen.

Timm: "Wer populistisch wie Herr Westerwelle von Zeit zu Zeit den angeblich investitionshemmenden Feldhamster aus dem Hut zaubert, um mehr Umwelt- und Naturschutz zu blockieren, muss dann auch für die Folgen gerade stehen. Er muss den vielen in Umweltbranchen tätigen mittelständischen Unternehmern sagen, dass er ihre auf Zukunftsfähigkeit ausgerichteten Aktivitäten zurückstutzen will. Und an der Wahlurne muss er dafür die entsprechende Quittung entgegen nehmen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Telefon: 030/275864-0, Telefax: 030/275864-40