Federführender Ausschuss des Europäischen Parlaments stellt Weichen für zukunftsfähigen Rundfunk im digitalen Zeitalter / Ausschuss korrigiert den Kommissionsvorschlag zur Novellierung des europäischen Telekommunikations- und Frequenzrechts

(Berlin/Straßburg) - Der VPRT-Vorstand hat auf seiner heutigen (8. Juli 2008) Sitzung ausdrücklich begrüßt, dass der federführende Industrieausschuss des Europäischen Parlaments gestern (7. Juli 2008) die ersten Weichen für die Reform des EU-Rechtrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, das so genannte „TK-Paket“, gestellt und dabei drohende Fehlentwicklungen korrigiert hat. Ebenso wie der Rat stärkt das Europäische Parlament die Rechte der Mitgliedstaaten, die nun nicht befürchten müssen, dass ihnen wertvolle Rundfunkfrequenzen entzogen werden.

Dr. Tobias Schmid, VPRT-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia im VPRT: „Die Berichterstatterin hat durch ihre weitsichtige und erfolgreiche Koordinierung mit den mitberatenden Ausschüssen – insbesondere mit dem Kulturausschuss – einen ausgewogenen Berichtsentwurf vorgelegt. Trotz seines liberalen Grundansatzes berücksichtigt er auch die Belange des Rundfunks. Sollten diese Änderungen so vom Europäischen Parlament beschlossen werden, würde die Balance zwischen der notwendigen Liberalisierung und der Sicherung der kulturellen und Medienvielfalt gewahrt werden.“

Die zuständigen Parlamentsausschüsse haben am gestrigen (7. Juli 2008) Tag über zahlreiche Änderungsanträge abgestimmt. Im September wird die Debatte einen weiteren Höhepunkt in der ersten Lesung erreichen. Ein Gemeinsamer Standpunkt des Rates soll Ende November verhandelt sein.

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