Fehlende Harmonisierung im Transportgewerbe

(Frankfurt am Main) – In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Namen der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Ökosteuer auf das Güterkraftverkehrsgewerbe Stellung genommen. Nach Auffassung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. ist die Bundesregierung mit dieser Antwort einer für deutsche Arbeitsplätze fatalen Fehleinschätzung des BMF gefolgt.



Das BMF ignoriere in seiner Antwort bewusst die Marktverhältnisse im Güterkraftverkehrsgewerbe, um die Auswirkungen der Ökosteuer auf diesen Wirtschaftssektor zu bagatellisieren. So habe das BMF seine Einschätzung auf die realitätsfremde Prämisse aufbaut, deutsche Güterkraftverkehrsbetriebe könnten sich durch die Überwälzung von Kraftstoffpreiserhöhungen entlasten. Im Gegensatz hierzu bestätigte das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in seinem jüngsten Marktbeobachtungsbericht (Herbst 1999), dass dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe eine Verlagerung zusätzlicher Kosten auf den Auftraggeber wegen des besonders intensiven internationalen Wettbewerbs nicht möglich sei.



Unter Missachtung der totalen Dienstleistungsfreiheit in der Transportwirtschaft hält das BMF an seiner unhaltbaren Position fest, anderen Wirtschaftszweigen in vergleichbarer Situation zugestandene Vergünstigungen bei der Ökosteuer seien für das Güterkraftverkehrsgewerbe nicht gerechtfertigt. Dies sei umso unverständlicher, so der BGL, als die Bundesregierung sich veranlasst sehe, für den Schienenverkehr und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Ausnahmen bei der Ökosteuer machen zu müssen. Die Verteuerung des deutschen Lkw werde jedoch keine Verkehrsverlagerungen auf die Schiene bringen, sondern nur gebietsfremde Anbieter im Wettbewerb stärken, die den deutschen Bahnen einen weitaus schärferen Wettbewerb machen könnten.



Wie der BGL mitteilt, verkehren inzwischen rund 100.000 Nutzfahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen arbeitstäglich auf deutschen Straßen und zeugen so von den völlig verschobenen Marktanteilen auf dem wettbewerbsverzerrten europäischen Güterkraftverkehrsmarkt. Nach Schätzung des BGL könnten gut 40.000 dieser ausländischen Fahrzeuge auch heute noch eine Zulassung in Deutschland haben und hier Arbeitsplätze sichern, wäre die Bundesregierung ihrer Zusage nachgekommen, die Harmonisierungsdefizite im Bereich der Steuer- sowie der technischen und Sozialvorschriften zu beseitigen. Doch stattdessen verzichte der Fiskus mit jedem vom Standort Deutschland verdrängten Lkw auf mindestens 120.000 DM an Steueraufkommen und Sozialbeiträgen. Schon jetzt koste die fehlende Harmonisierung die Staats- und Sozialkassen fast 5 Mrd. DM im Jahr. Und diese für die Bundesrepublik Deutschland nachteilige Entwicklung werde sich durch die deutsche Ökosteuer noch beschleunigen, so der BGL. Das BMF hingegen beweise mit seiner Antwort nur, dass es eines wohl noch immer nicht begriffen habe: Im internationalen Wettbewerbskampf könne das Spiel nun einmal nicht nach nationalen Regeln geführt werden, da man sonst schnell vom Platz gestellt werde und die gegnerische Mannschaft ihre Tore noch leichter erzielen könne. Genauso wenig wie das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe die Augen davor verschließen könne, dass der Schiedsrichter in diesem Spiel der internationale Markt sei, genauso wenig werde das BMF die Tatsache auf Dauer verdrängen können, dass deutsche Unternehmen gebraucht werden, um die leeren Staatskassen zu füllen.

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BGL