Fernsehduell: Kulturpolitik ist dem WDR und dem ZDF keine Frage wert / Deutscher Kulturrat verwundert über Fernsehduell zur Landtagswahl in NRW

(Berlin) - Am gestrigen Abend fand das zweite Fernsehduell des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Peer Steinbrück und seinem Herausforderer Jürgen Rüttgers vor der am kommenden Sonntag stattfindenden Landestagswahl in Nordrhein-Westfalen statt.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen wieder einmal allgemein politische Fragen von der Arbeitsmarktpolitik bis hin zur EU-Erweiterung. Themen, die in der originären Zuständigkeit der Landespolitik liegen, spielten, bis auf die Bildungspolitik, eine untergeordnete Rolle.

Zur Kultur- und der Medienpolitik wurde von den beiden Journalisten, Maybritt Illner vom ZDF und Jörg Schönenborn vom WDR, keine einzige Frage gestellt. Dabei haben die SPD-geführten Landesregierungen der Kultur- und der Medienpolitik in NRW immer eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt, da sich erhofft wurde, durch Arbeitsplätze in dieser Branche den Strukturwandel abzumildern. Und der Herausforderer Jürgen Rüttgers hat immerhin versprochen, im Falle eines Wahlsiegs den Kulturetat des Landes zu verdoppeln.

Gerade mit Blick auf die Föderalismusreform, die nach der Landtagswahl von NRW wieder in Angriff genommen werden soll, ist es unverständlich, dass Kulturpolitik und Medienpolitik keine Themen des Fernsehduells zur Landtagswahl in NRW war. Die so genannte Kulturhoheit wird von den Ländern als Kern ihrer Eigenstaatlichkeit stets besonders betont. Da wäre zu erwarten gewesen, dass in einem Fernsehduell gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diesem Thema Fragen gestellt werden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Kulturpolitik ist dem WDR und dem ZDF keine einzige Frage im Fernsehduell zur Landtagswahl in NRW wert gewesen. Es ist mehr als verwunderlich, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei einem Fernsehduell zu einer Landtagswahl keine Fragen zu solch wichtigen Politikfeldern gestellt wurden, bei denen die Kompetenz hauptsächlich bei den Ländern liegt. Leider haben aber auch der Ministerpräsident Peer Steinbrück und sein Herausforderer Jürgen Rüttgers die Chance nicht ergriffen, in ihrem Schlussstatement ihre kulturpolitischen Vorhaben zumindest zu erwähnen. Hier haben die beiden Wahlkämpfer eine Chance verpasst und das ZDF und der WDR sich eine peinliche Blöße gegeben.“

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