Fernstraßen durch Geldmangel bedroht / Lkw-Maut belastet die Stahllogistik

(Düsseldorf) - „Ein Land, das an Investitionen spart, spart an seiner Zukunft,“ mit diesen Worten wies Hans-Joachim Welsch, Vorsitzender des Hauptausschusses für Transport und Verkehr der Wirtschaftsvereinigung Stahl, am 20. November 2002 in Düsseldorf auf die Gefahr vor einer weiteren Vernachlässigung des deutschen Fernstraßennetzes eindringlich hin. Anlass war die Diskussionsveranstaltung „Lkw - Quo vadis? Stahllogistik auf der Straße“, zu der die WV Stahl eingeladen hatte, um ihr Positionspapier „Stahl und Lkw“ vorzustellen.

Welsch kritisierte die chronische Unterfinanzierung der Fernstraßen, die bereits heute vielfach überlastet seien. Angesichts alarmierender Verkehrsprognosen für die kommenden Jahre forderte er stattdessen eine entschlossene „Infrastrukturoffensive“ für den Fernstraßenbereich. Weiterhin wies er auf die dringende Notwendigkeit hin, die neue Maut für schwere Lkw weitestgehend zu kompensieren. „Sonst muss die im scharfen internationalen Wettbewerb stehende verladende Industrie die Maut tragen“.

Dies bestätigte auch Hermann Grewer, Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, in seinem Vortrag. „Wer glaubt, der Auftraggeber habe mit der Maut nichts zu schaffen, sondern dies sei ein Problem des Transporteurs, wird bald keine Transporteure mehr finden. Die Kostenbelastung durch die Lkw-Maut können Transportunternehmen durch Rationalisierung oder Zurücknahme der Gewinnmargen nicht finanzieren“. Er erinnerte daran, dass bereits heute das Verkehrsgewerbe die Insolvenzstatistik anführt. Grewer kritisierte die unverändert bestehende steuerliche Benachteiligung deutscher Lkw gegenüber dem Ausland und stellte ein europarechtlich zulässiges Modell zur Mautkompensation vor. Danach sollen Transportunternehmen, die in Deutschland tanken, die Möglichkeit erhalten, die Mineralölsteuer anteilig mit der Maut zu verrechnen.

Prof. Dr. Gerd Aberle, Verkehrswissenschaftler an der Universität Gießen, kritisierte, dass der prinzipiell sinnvolle Ansatz einer fahrleistungsabhängigen Maut in verfehlter Weise umgesetzt wurde. Die neue Maut stelle lediglich eine zusätzliche Gebühr des Staates dar, für die es keine Gegenleistung gebe. Die erheblichen Beiträge, die vom Straßengüterverkehr bereits in Form von Mineralöl- und Kfz-Steuern geleistet werden, wurden bei der Berechnung des Mautsatzes ignoriert.

Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), plädierte für eine Aufteilung der Infrastrukturinvestitionen in Straße und Schiene gemäß ihrer Anteile am Verkehrsmarkt und kritisierte die im neuen Koalitionsvertrag fixierte „gleichwertige Berücksichtigung“ beider Verkehrsträger. Entschieden warnte einen starken Ausgleich bei Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer besteht mit der er vor weiteren Verteuerungen des bereits hoch belasteten Straßenverkehrs: „Ohne grundsätzlich beschlossenen Maut die Gefahr, dass mittelständische Unternehmen in den Ruin getrieben und zahlreiche Arbeitsplätze im deutschen Transportgewerbe vernichtet werden.“ Mit einer Maut von insgesamt 3,4 Mrd. Euro zusätzlich würden die Grenzen der Belastbarkeit mit Sicherheit überschritten. Mit der Verordnung zur Festlegung der Mauthöhe müsse die Bundesregierung automatisch einen spürbaren Ausgleich bei der Besteuerung schaffen. Prof. Dr. Bernd Gottschalk fordert daher die Bundesregierung auf, „jetzt klarzustellen, dass es ihr um eine Reform zur Umfinanzierung und nicht ums reine Abkassieren geht“.

Hingegen betonte Ulrich Näke, Ministerialrat im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, dass mit der neuen Maut erstmals auch ausländischen Lkw auf deutschen Autobahnen die verursachten Kosten angelastet werden. Mit den Einnahmen aus der Maut sei auch der Weg frei für das Anti-Stau-Programm der Bundesregierung.

Das Positionspapier „Stahl und Lkw“ steht im Internet unter www.wvstahl.de und ist erhältlich bei Achim Beerheide, Tel. 0211-6707-876, achim.beerheide@wvstahl.de.

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