Festgefahrenen Tarifstreit mit den Ländern lösen

(Berlin) - Die dbb tarifunion will den seit Monaten festgefahrenen Tarifkonflikt mit den Ländern aufbrechen. Der Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, signalisierte unter bestimmten Bedingungen auch ein Entgegenkommen in der besonders strittigen Arbeitszeitfrage. „Wenn man wirklich zu einem Ergebnis kommen will, darf es kein Dogma geben, auch nicht für die Gewerkschaften“, sagte Stöhr in einem dpa-Gespräch am 7. September 2005 vor einem Treffen der Länderfinanzminister am 8. September in Berlin. Die Länder mit ihren 900.000 Tarifbeschäftigten wollen die wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden auf bis zu 42 Stunden erhöhen.

Die Gewerkschaften hätten in der Vergangenheit schon gezeigt, dass sie in der Frage der Arbeitszeit nicht dogmatisch, sondern flexibel reagieren, sagte Stöhr. „Die von den Arbeitgebern eingeschlagene Linie, Bezahlung runter und Arbeitszeit hoch, das geht aber nicht“, sagte Stöhr. „Wir müssen ein Gesamtpaket schnüren, bei dem Bezahlung, Arbeitsbedingungen und auch die Frage der Arbeitszeit abgestimmt werden.“ Wenn an einer Stellschraube gedreht werde, dann drehe man gleichzeitig auch an den anderen.

Der Vorsitzende der dbb tarifunion zeigte sich bereit, in einem Tarifvertrag die Sonderprobleme der Länder zu berücksichtigen. Dies betreffe die Lehrer, den Bereich der Wissenschaften einschließlich der Universitätskliniken. Die Gewerkschaften hätten mit den Kommunen, deren Entsorgungsbetriebe, Sparkassen und Flughäfen unter hohem Wettbewerbsdruck stünden, bereits konkurrenzfähige Tarifverträge geschlossen. „Ich bin überzeugt, dass wir auch mit den Ländern zu einer Lösung kommen können“, sagte Stöhr.

Die Stimmung im öffentlichen Dienst der Länder sei mies, sagte Stöhr. „Unsere Beschäftigten sind demotiviert.“ Die Arbeitgeber behandelten ihre Mitarbeiter schlecht und demonstrierten Machtpolitik. Dennoch zeigte sich Stöhr überzeugt, dass Chancen bestünden, „sich im Herbst wieder an den Verhandlungstisch zu setzen mit dem klaren Ziel vor Augen, zu einem Ergebnis zu kommen“.

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