Finanzierung der Hochwasserschäden

(Berlin) - Die Unionsparteien haben am 22. August alternative Wege aufgezeigt, die Finanzierung der Hochwasserschäden insbesondere über Bundesbankmittel sicher zu stellen. Es lohnt aus Sicht der Wirtschaft, alle Wege ernsthaft zu prüfen, Steuererhöhungen zunächst zu vermeiden.

Die Spitzenorganisationen begrüßen, dass Regierung, Opposition und Länder aber auf jeden Fall rasch zum Ergebnis kommen wollen. Die betroffenen Hochwassergebiete brauchen eine schnelle umfassende und unbürokratische Hilfe. Es gibt den Betroffenen Sicherheit, dass in dieser katastrophalen Notlage öffentliche Mittel zur Verfügung stehen.

Die in den letzten Tagen bereits diskutierten Schwächen der Finanzierungskonzepte bleiben bestehen. Unabhängig von der Entscheidung des Bundestages und des Bundesrates wird schon wegen des unvorstellbaren Ausmaßes der Schäden heute nicht das letzte Wort zur Finanzierung gesprochen sein.

Wenn die Schadenvolumina ermittelt sind, muss das Konzept überprüft werden. An einer Solidaraktion diesen Ausmaßes müssen sich alle beteiligen, Staat, Bürger und Unternehmen.

Quelle und Kontaktadresse:
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