Finanzierung der Krankenhäuser unzureichend

(Berlin) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat anlässlich der ver.di-Kampagne „Der Deckel muss weg“ Bund und Länder dringlich aufgefordert, für eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser zu sorgen. Schon das fünfte Jahr in Folge stehe bei der Steigerungsrate eine Null vor dem Komma. Es sei ein schwerer Fehler, wenn Krankenhäuser nicht entsprechend ihrer Leistung vergütet werden, sondern sich ihr Budget lediglich an der allgemeinen Einnahmeentwicklung der Krankenkassen orientiert. Der Medizinische Fortschritt muss allen Versicherten zugute kommen und das muss auch ausreichend finanziert werden. Ansonsten droht im Krankenhaus Zweiklassenversorgung.

Sommer befürchtet eine erhebliche Rationierung von Leistungen für die gesetzlich Versicherten, wenn nicht rasch gehandelt wird. Die Mittel für eine rundum gute Versorgung reichten nicht mehr aus. Das Sparen und Kürzen vor allem in der pflegerischen Versorgung habe bereits spürbare Löcher gerissen und zu einem Qualitätsverlust geführt, den die Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen täglich erleben. 50.000 Stellen wurden in den letzten zehn Jahren allein beim Pflegepersonal gestrichen.

Der DGB fordert, dass die Krankenhäuser so finanziert werden, dass sie ihren Versorgungsauftrag erfüllen können. Dazu passe kein Budget, das überhaupt keinen Spielraum lässt und Investitionen in eine bedarfsgerechte Versorgung hemmt. Das führt zu einem Verfall der Qualität.

Gerade öffentliche Krankenhäuser leiden darunter am meisten. Die Vernachlässigung der Krankenhausfinanzierung führe zu einem sprunghaften Anstieg des Verkaufs dieser Häuser an private Konzerne. Die Trägervielfalt nehme ab. Im privaten Sektor beherrschten vier große Konzerne den Markt. Verkauft werde fast ausschließlich an diese. Sommer sieht darin eine erhebliche Gefahr für die Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern.

Wenn wir auch in Zukunft hochwertige Patientenversorgung in unseren Krankenhäusern wollen, müssen wir ihnen Jetzt Luft zum Atmen schaffen. Das duldet keinen Aufschub mehr. Die Kombination von Fallpauschalen, enger Budgetierung und rückläufiger Investitionen der Bundesländer ist eine Zeitbombe für unsere Krankenhäuser. Die Politik muss jetzt handeln.

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