Finanzierung des ÖPNV auch über 2019 hinaus sichern

(Berlin) - Beim Dialogforum "Zukunft des ÖPNV" auf der internationalen Bahntechnologiemesse InnoTrans warnte der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, Thomas Hailer, vor einem immer weiteren Rückzug der öffentlichen Hand aus der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der daraus resultierenden Probleme für Kommunen, Verkehrsunternehmen und Fahrgäste. Die Bundesmittel zur Gemeindeverkehrsfinanzierung müssen auch über 2019 hinaus zweckgebunden in den ÖPNV fließen.

Politiker, Verbundgeschäftsführer, Verkehrsunternehmer und Fahrgastvertreter stellten sich im Rahmen der Gemeinschaftsveranstaltung von Deutschem Verkehrsforum und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) der Diskussion, wie der Spagat zwischen Kundenanforderungen, Daseinsvorsorge und Finanzierungsproblemen gelingen kann.

Dr. Anton Hofreiter MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag, benannte Megatrends, die zu einer weiteren Nachfrage nach ÖPNV-Dienstleistungen führen werden, wie etwa Maßnahmen gegen den Klimawandel, Verstädterung, verändertes Nutzerverhalten und alternde Gesellschaft. Der ÖPNV bleibe eine öffentliche Aufgabe und deshalb sei vor allem die Politik in der Pflicht, für dessen Finanzierung zu sorgen: "Wir brauchen in der Zukunft mehr ÖPNV und trotzdem zieht sich die öffentliche Hand aus der Finanzierung zurück. Das Auslaufen der Finanzierungsverpflichtung des Bundes aus dem Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz (GVFG) im Jahr 2019 ist bekannt. Wir müssen jetzt eine Nachfolgeregelung dafür schaffen und die Fehler der jetzigen Regelung vermeiden. Ebenso darf es keine falschen Anreize mehr geben die dazu führen, zu teure und oft sinnlose Infrastrukturen zu bauen und in Folge auch noch hohe Instandhaltungskosten zu verursachen. Außerdem darf die Politik nicht nach Wahlkreisen investieren, sondern nach Prioritäten, wo der größte Nutzen entsteht. "

Instandhaltungsmaßnahmen sind für die Vorstandsvorsitzende und Vorstand Betrieb Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) AöR, Dr. Sigrid Nikutta, eine enorme Herausforderung und gleichzeitig erste Priorität für den reibungslosen Betriebsablauf. Allerdings seien die Erhaltungsmaßnahmen bei der Politik nicht besonders beliebt, weil sie zunächst mit Behinderungen und Sperrungen von Verkehrswegen verbunden sind: "In den letzten acht Jahren haben wir bei der BVG an Instandhaltungsmaßnahmen rund eine Milliarde Euro für Infrastruktur und Fahrzeuge ausgegeben. Für die nächsten acht Jahre werden es schon zwei Milliarden Euro sein. Dennoch müssen wir in erster Linie Instand halten und können erst dann an Ausbaumaßnahmen denken."

Prof. Knut Ringat, Sprecher der Geschäftsführung RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH, sieht die Prioritäten bei den Investitionen falsch gesetzt: "Es wird nicht dort investiert, wo es am nötigsten ist, etwa in Ballungsräumen. Dort könnte aber das Geld verdient werden, dass im ländlichen Raum fehlt. Es wird immer noch zu sehr mit der Gießkanne verteilt." Ringat betonte, dass ein Verbund für das Zusammenführen der Region sorge und damit auch positive wirtschaftliche Auswirkungen habe. Über einheitliche Tickets und Fahrpläne würden mehr Fahrgäste gewonnen. Es müsse dem Fahrgast eine durchgängige Reisekette angeboten werden, bei der die Anschlüsse funktionieren. "Wir brauchen darüber hinaus auch Schnittstellen zwischen ÖPNV und anderen Mobilitätsangeboten wie Carsharing.", so der RMV-Chef.

Auf Anwenderfreundlichkeit setzt Frank Sennhenn, Vorstandsvorsitzender DB Regio AG: "Der ÖPNV sollte nicht kompliziert sein, ist es aber in der Realität mit vielen verschiedenen Ticketsystemen bundesweit. Der Kunde sollte nicht mit der Abrechnungslogik zwischen den Verkehrsunternehmen konfrontiert sein. Die Zukunft sehe ich in einem bundesweit durchgängigem Ticket.

Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender Fahrgastverband PRO BAHN e.V., sagte dazu, dass auch über Verbund-, Landes- oder Kommunalgrenzen hinweg die Verkehrsangebote durchgängig miteinander verknüpft werden müssten.

In Brandenburg sei man zur Sicherung der ÖPNV-Finanzierung eine Zweckbindungsverpflichtung eingegangen, erklärte Egbert Neumann, Abteilungsleiter Verkehr, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg. Damit wolle man sicher stellen, dass nach 2013 die Finanzmittel entsprechend der Aufteilung im ÖPNV, aber auch in anderen Sektoren wie Wohnungsbau oder Schule, eingesetzt würden.

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Deutsches Verkehrsforum e.V. Ingrid Kudirka, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639540, Telefax: (030) 26395422

(cl)