Finanzkrise: Jetzt investieren und Wachstumsimpulse setzen

(Berlin) - Der seit längerem absehbare Kurssturz an den Weltaktienbörsen werde auf die reale Wirtschaft durchschlagen und auch die relativ gute Konstitution der Konjunktur in Deutschland beschädigen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch (23. Januar 2008) in Berlin. „In dieser Situation kommt es darauf an, mit allen Kräften gegenzuhalten.“

Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse gemeinsam mit der US-Fed und der japanischen Notenbank alles tun, um die Finanzmärkte wieder unter Kontrolle zu bringen. Dazu zähle u.a., die Zinsen zu senken um die Kredite für Unternehmen zu verbilligen. So ließe es sich verhindern, dass der Investitionsprozess der Wirtschaft und das allgemeine Wachstum nicht abrupt unterbrochen werden.

„Um die Konjunktur nicht absacken zu lassen, sollten Bundesregierung und Bundesländer kurzfristig geplante Auftragsvergaben und öffentliche Investitionen vorziehen und damit Wachstumsimpulse geben“, sagte Claus Matecki.

Gleichzeitig müsse aber auch ein mittelfristiges Stabilitätsprogramm vorbereitet werden, was insbesondere die investiven Elemente der Staatsausgaben voranbringt. „In den Bereichen Energie, Umwelt, Verkehrsinfrastruktur usw. gibt es genügend, was jetzt in Angriff genommen werden kann“, betonte Claus Matecki. „Weitere Steuersenkungen für Unternehmen und Großverdiener helfen hier nichts. Ebenso wenig ist jetzt die Zeit für realitätsferne Schuldenverringerungsprogramme.“ Die Bundesregierung müsse zeigen, dass sie ihre vollmundigen Ankündigungen, mit Mehrausgaben für Bildung, Forschung und Infrastruktur für stärkeres Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu sorgen, auch umsetzen kann.

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