Finanzminister träumt sich seinen Haushalt zusammen / Geplante Streichung des Spendenabzugs von Unternehmen zurücknehmen

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, appelliert an die Bundesregierung, das Bürgerschaftliche Engagement von Unternehmen zu stärken und nicht durch steuerpolitische Maßnahmen das mäzenattische Tun von Unternehmen zu bestrafen.

Nach Auskunft aus der Wirtschaft würde die geplante Streichung des Spendenabzugs bei Unternehmen die Spendenbereitschaft der Unternehmen deutlich einschränken. Hiervon wären Kultureinrichtungen und Kulturvereine existentiell betroffen.

1. Spenden aus der Wirtschaft ermöglichen innovative Kunstprojekte. Ohne Spendenmittel aus Unternehmen könnten viele ambitionierte künstlerische Vorhaben nicht umgesetzt werden, da die Zuschüsse der Öffentlichen Hände oftmals nur noch zur Deckung der fixen Kosten reichen, aber keine zusätzliche Vorhaben oder Anschaffungen mehr erlauben.

2. Spendenmittel achten die Autonomie der Kultureinrichtungen.
In den letzten Jahren haben Kultureinrichtungen und Kulturvereine intensive Anstrengungen unternommen, private Mittel zur Kulturförderung gerade auch von Unternehmen zu gewinnen. Spendenmittel ermöglichen den Kultureinrichtungen und Kulturvereinen die größtmögliche Freiheit. Spendenmittel werden aus Liebe zur Kunst gegeben, sie werden zur Förderung des künstlerischen Nachwuchses, zur Verwirklichung künstlerischer Vorhaben, zum Ankauf von Kunstwerken und anderem mehr verwandt. Im Gegensatz zu Sponsoringmitteln erwarten die Unternehmen für Spenden keine Gegenleistung.

3. Die Öffentlichen Hände werden mit Blick auf ihre derzeitige finanzielle Situation kaum in die Lücke springen können, die durch ausbleibende Spendenmittel zwangsläufig entstehen würde. Da Kultur vornehmlich von den Städten und Gemeinden finanziert wird, werden sie die ersten Leidtragenden sein, wenn die Wirtschaft weniger Spendenmittel für Kunst und Kultur zur Verfügung stellt.

4. Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" fordert mehr Engagement der Wirtschaft. Die in der 14. Legislaturperiode tätige Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" hat in einer extra eingerichteten Arbeitsgruppe drei Jahre lang darüber debattiert, wie das Bürgerschaftliche Engagement von Unternehmen gestärkt werden kann. Die geplante Streichung des Spendenabzugs widerspricht den Ergebnissen der Enquete-Kommission, die mit den Stimmen der alten und neuen Regierungskoalition verabschiedet wurde.

5. Die Zahlen des Finanzministeriums sind unrealistisch. Der Finanzminister hofft, durch die Streichung der Spendenabzugsmöglichkeit im nächsten Jahr 151 Millionen € mehr in der Kasse zu haben. Dieser Betrag ist im Lichte des Gesamtspendenaufkommens aus der Wirtschaft von heute noch ca. 600 Millionen € (Schätzung des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft) schon unverständlich hoch. Der Einsparungsbetrag soll sich dann bis zum Jahr 2006 auf 281 Millionen € fast verdoppeln. Der Finanzminister geht also davon aus, dass sich das Spendenaufkommen aus der Wirtschaft von heute ca. 600 Millionen € in drei Jahren auf fast 1,2 Milliarde € erhöht. Diese Steigerung der Spenden aus der Wirtschaft wäre, selbst wenn die Spendenabzugsfähigkeit nicht wegfallen würde, absolut utopisch, unter den vom Finanzministerium geplanten Neuregelungen ist
diese Rechnung schlicht unseriös.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte heute: "Der Finanzminister träumt sich seinen Haushalt zusammen. In den nächsten drei Jahren, so glaubt er, wird die Wirtschaft ihre Spendenbereitschaft verdoppeln, obwohl sie keine Spendenabzugsmöglichkeit mehr haben soll. Die erwartete Ersparnis für den Bundeshaushalt ist vollständig aus der Luft gegriffen. Dagegen wird der Schaden für die Kultureinrichtungen und Kulturvereine messbar sein. Die Suppe werden die Träger der Kultureinrichtungen, die Städte und Gemeinden, auszulöffeln haben. Dort, wo die Städte und Gemeinden nicht in der Lage sind, die Finanzlücken zu schließen, wird die Kultur ein Opfer der Träumereien des Finanzministers."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Kulturrat Chausseestr. 103 10115 Berlin Telefon: 030/24728014 Telefax: 030/24721245