Finanznot der Verbraucherzentralen: Angriff auf die Grundfesten der Verbraucherarbeit

(Berlin) - Auf die drohende Gefahr der Aushöhlung der Grundfesten der Verbraucherarbeit in Deutschland hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aufmerksam gemacht. „Der Einsatz des Rotstifts auch im Terrain der ohnehin unterfinanzierten Verbraucherzentralen in den meisten Bundesländern ist an Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten“, so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Die Kürzung von Zuschüssen stehe in krassem Widerspruch zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einer Politik, die auf Eigenverantwortung, Globalisierung und Deregulierung setze. Wenn Verbraucher hundert Kilometer fahren müssten, um ihre Anliegen in Rechts- und Versicherungsfragen, zur Baufinanzierung oder Altersvorsorge vorzubringen, sei dies ein Schritt zurück in die Anfänge der Verbraucherarbeit.

„Schöne Ankündigungen in den Parteiprogrammen sowie die Lippenbekenntnisse hochrangiger Politiker oder Ministerien, die neuerdings den Begriff Verbraucherschutz im Titel tragen, werden durch die finanzielle Situation zahlreicher Verbraucherzentralen ad absurdum geführt“, so Müller. Den verantwortlichen Landespolitikern attestiert sie ein vorsintflutliches Verständnis von Verbraucherarbeit und fordert sie auf, „doch einmal ein einwöchiges Praktikum in ihrer Verbraucherzentrale zu absolvieren, um die umfassende Bedeutung als gesellschaftliches Regulativ und Anwalt der Verbraucher zu begreifen“.

Mit großer Sorge sieht der vzbv die Ankündigung der hessischen Landesregierung, Verbraucherarbeit künftig über Projekte auszuschreiben. „Wenn das Schule macht, bedeutet dies das Ende einer umfassenden Information und Interessenwahrnehmung der Verbraucher“, so Edda Müller. Schließlich beinhalte Verbraucherarbeit mehr als die unabhängige Beratung und Information. Sie umfasse auch die Vertretung der Verbraucherinteressen in Gremien und Ausschüssen, die Durchführung von Musterprozessen und Verbandsklagen sowie die Wahrnehmung einer Wächter- und Sensorfunktion. Diese könnten nicht von überwiegend ehrenamtlichen Organisationen aufgefangen werden. Zudem sei das Argument, die Ausschreibung der Beratung belebe das Geschäft, reine Ideologie. Die unter dem Dach des vzbv vereinten Verbraucherorganisationen ließen sich nicht auseinanderdividieren. Sie setzten auf Geschlossenheit und Arbeitsteilung, nicht aber auf Abgrenzung und Konkurrenz.

Der vzbv hat Bundesverbraucherministerin Renate Künast in einem Schreiben aufgefordert, sich für eine rasche Erörterung der Zukunft der Verbraucherzentralen im Rahmen einer Konferenz der zuständigen Ministerinnen und Minister von Bund und Ländern einzusetzen. Diese hatten vor zwei Wochen ebenfalls ein Schreiben der Verbraucherzentralen erhalten, in dem Vorschläge für eine Sicherung der Finanzierung ihrer Arbeit unterbreitet und auf die alarmierende Lage in den Ländern hingewiesen wurde. Jüngste Beispiele: Erst durch öffentlichen Druck wurden in dieser Woche die drohende Insolvenz der Verbraucherzentrale Hessen abgewendet (Bewilligung von 95 Prozent der zugesagten Mittel) und die für 2004 vorgesehenen Mittelkürzungen in Niedersachsen deutlich reduziert (statt 292.000 „nur“ 50.000 Euro).

Insgesamt ist die institutionelle Förderung der Länder in diesem Jahr um real 4,5 Prozent auf 26,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Seit 2000 mussten etwa ein Fünftel der bundesweit ehemals 250 Beratungsstellen abgebaut werden (allein in Mecklenburg-Vorpommern 13 von 18). In vielen großen Städten und Kreisen gibt es keine Verbraucherberatung mehr.

Quelle und Kontaktadresse:
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin Telefon: 030/258000, Telefax: 030/25800218