Finanzpolitik konterkariert Umweltpolitik / Förderung erneuerbarer Wärme steht vor dem Aus

(Köln) - Mit Unverständnis und scharfer Kritik reagiert die im BDH organisierte deutsche Heizungsindustrie auf die Aufkündigung des bisherigen schwarz-gelben Konsenses über die Förderungen der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt. "Durch den Förderstopp des Finanzministers werden nicht nur die Umweltpolitiker von FDP und CDU/CSU düpiert, sondern es werden auf einen Schlag Tausende von Arbeitsplätzen in unserer Branche gefährdet", kommentiert BDH-Präsident Klaus Jesse das Ende des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien.

In gutem Glauben, dass Schwarz/Gelb sein Wort hält, das Marktanreizprogramm fortzuführen, hat die im BDH organisierte Industrie enorm hohe Investitionen getätigt, um die erneuerbaren Energien im Wärmemarkt stärker voranzutreiben. "Durch den einseitigen Beschluss des Finanzministers, die Haushaltssperre über 115 Millionen Euro zur Förderung von Solarwärmeanlagen, Wärmepumpen oder Holzpelletheizungen nicht aufzuheben, wird dieses positive Engagement ad absurdum geführt. Das schadet nicht nur den mittelständischen Unternehmen und dem Handwerk, sondern vor allem auch der Volkswirtschaft und nicht zuletzt dem Klimaschutz", betont Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des BDH. Als geradezu wettbewerbsverzerrend und inkohärent sieht der Verband zudem die gleichzeitig beschlossene 100-Millionen-Finanzspritze für die Photovoltaik-Industrie, die in diesem Jahr bereits über vier Milliarden an Subventionen erhält.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums generiert jeder Fördereuro aus dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, MAP, annähernd acht Euro an Investitionen in moderne Heiztechnik. "Durch diesen hohen Multiplikatoreffekt ist das MAP ein finanzieller Selbstläufer", unterstreicht Lücke.

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(el)