Finanzpolitische Versäumnisse rächen sich / Kommunale Schulden steigen explosionsartig / Investitionen sinken dramatisch / Arbeitsplatzabbau setzt sich fort

(Berlin) - Die Politik hat es im letzten Jahr nicht geschafft, entgegen ihren Ankündigungen eine wirkliche Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen. Auch die den Kommunen zugesagte Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jährlich aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist entgegen aller Ankündigungen noch offen. Das hat verheerende Auswirkungen. Die Schulden der Kommunen von mehr als 90 Mrd. Euro explodieren weiter.

Immer mehr Städte und Gemeinden sind finanziell am Ende und müssen selbst ihr Personal über Kassenkredite finanzieren. Die Kassenkredite nahmen von 11 Mrd. Euro im Jahre 2002 auf 16 Mrd. Euro zu. Das ist eine Steigerung um mehr als 30 Prozent. „Diese verhängsvolle Spirale nach unten muss endlich gestoppt werden. Ohne zusätzliche kommunale Investitionen wird es vor Ort keine Arbeitsplätze und damit keine Hoffnung für die Menschen geben“, sagte das Geschäftsführende Präsi-dialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

Die Politik muss endlich die Kraft finden, die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden nachhaltig zu verbessern. Dies muss Vorrang vor weiteren Steuererleichterungen haben. „Notwendig ist ein Bündnis für Finanzverantwortung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mit dem klaren Ziel, die Investitionskraft zu stärken und die dramatische Staatsverschuldung abzubauen“, sagte Landsberg. Auch die Bereitschaft der Bürger Geld auszugeben, um die lahmende Inlandsnachfrage anzukurbeln, hängt von mehr Investitionen ab.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger ständig erleben müssen, wie Straßen, Wege, Plätze und Schulen weiter verfallen und das örtliche Handwerk vergeblich auf öffentliche Aufträge wartet, wird es keinen Stimmungsumschwung geben. Nur wer lokal Hoffnungssignale setzt, wird auch deutschlandweit für mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und damit für den ersehnten Aufschwung sorgen. Ohne diese Maßnahmen wird sich der Abstieg Deutschlands weiter fortsetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200