Flächentarifvertrag verhindert Überföderalisierung
(Berlin) - Eine positive Bilanz hat Frank Stöhr, 1. Vorsitzender und Verhandlungsführer der dbb tarifunion, erneut zum Abschluss des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gezogen. Wir haben einen Kompromiss geschlossen, der einen gewerkschaftlichen Erfolg darstellt.
Beide Seiten mussten Positionen räumen. Aber wir haben in langen Verhandlungen erreicht, dass wichtige Anliegen einer Seite nicht auf Biegen und Brechen durchgesetzt wurden. Dazu haben alle einen Beitrag geleistet, sagte Stöhr am 29. Mai 2006 zu dem Kompromiss, auf den sich Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 19. Mai 2006 geeinigt hatten, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von dbb tarifunion und ver.di in Berlin.
Deswegen sei auch dem Tarifpartner TdL zu danken, der in den zurückliegen Monaten nicht immer zu erkennen gegeben habe, dass Flächentarif und Tarifpartnerschaft ihm noch Anliegen seien, sagte Stöhr. Er unterstrich den Erfolg der Arbeitnehmerseite: Der TV-L schiebt den wilden Träumen mancher Staatskanzlei einen Riegel vor. Die Arbeitszeit geht nicht in Richtung 42 Wochenstunden, und Weihnachtsgeld wird auch noch gezahlt. Zugleich ist der TV-L ein Modell, das belegt: Der Flächentarif lebt. Wir haben den Tarifmantel etwas weiter geschneidert und einige Taschen für Sonderbedarfe aufgesetzt. Damit ist in der Diskussion um eine Überföderalisierung unseres Gemeinwesens ein konstruktiver Kontrapunkt gesetzt worden. Der TV-L gilt bundesweit und trotzdem ist er ein Tarifvertrag, in dem sich jedes Bundesland wiederfindet. Damit haben wir auch ein Zeichen für die beamteten Kollegen gesetzt, die ebenfalls möglichst einheitlich und leistungsgerecht und nicht nach regionaler Kassenlage und Gutdünken der Staatskanzleien bezahlt werden sollen.
Zum nach wie vor schwelenden Tarifstreit zwischen Marburger Bund und TdL sagte Stöhr: Wir haben einen Abschluss für die Ärzte, aber nicht gegen den Marburger Bund. Der TV-L ist unbedingt geeignet, auch die Ärzte wieder von der Straße in den OP-Saal zu bringen.
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(tr)