Flüchtlingspolitik fair und mit Beteiligung umsetzen

(Stuttgart) - Anlässlich des Weltflüchtlingstages (20. Juni) ruft der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg die Landesregierung dazu auf, die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zu gestalten, d.h. transparent, menschenrechtskonform und mit besonderem Blick auf schutzbedürftige Menschen.

Seit dem Inkrafttreten der GEAS-Reform am 12. Juni 2026 müssen die neuen Regelungen auf Länderebene umgesetzt werden. Das GEAS enthält deutliche Verschärfungen des Asylrechts, die die Rechte von Schutzsuchenden einschränken. Umso wichtiger sind Begleitung, unabhängiges Monitoring und verbindliche Standards in der Umsetzung. Positiv bewertet der Verband die vorgesehene frühzeitige Erkennung besonderer Schutzbedarfe durch eine Vulnerabilitätsprüfung, schnellen Zugang minderjähriger Geflüchteter zu Bildung und die Verbesserung in der Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen.

„Alle Bundesländer stehen aktuell vor der Aufgabe, GEAS umzusetzen. Dafür braucht es die Expertise von Wohlfahrts- und Fachverbänden. Nur gemeinsam kann eine rechtskonforme Umsetzung gelingen, die Menschenrechte wahrt und Geflüchtete schützt“, erklärt Nathalie Wollmann, Referentin für Migration im Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg. „Hinter jedem Aktenzeichen steht ein Mensch, ein Schicksal. Deshalb darf die Umsetzung von GEAS nicht zu einem bloßen Verwaltungsvorgang werden“, betont Wollmann. „Gemeinsam mit allen relevanten Akteur*innen muss sichergestellt sein, dass Verfahren fair gestaltet und Standards verbindlich sind, wie zum Beispiel bei der Vulnerabilitätsprüfung.“ Hierfür hat der Paritätische Baden-Württemberg entsprechende Handlungsempfehlungen veröffentlicht.

Schutzlücken dürfen nicht entstehen, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Rechtsstaat und Demokratie darf nicht beeinträchtigt werden. „Eine menschenrechtskonforme Umsetzung ist daher weit mehr als eine Frage des Schutzes. Sie ist Ausdruck demokratischer Verantwortung und Stärke. Dieser Verantwortung möchten wir uns gemeinsam mit dem Land stellen“, so Wollmann.

Quelle und Kontaktadresse:
Der Paritätische Wohlfahrtsverband - Landesverband Baden-Württemberg e.V., Miriam Kahrmann, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Hauptstr. 28, 70563 Stuttgart, Telefon: 0711 2155-0