Föderalismuskommission will Zuständigkeit des Bundes für Kulturförderung klären / Deutscher Kulturrat begrüßt, dass der Deutsche Bundestag an den Verhandlungen beteiligt werden soll

(Berlin) - Die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismuskommission) versucht, den gordischen Knoten zwischen Bund und Ländern bei der Kulturfinanzierung zu durchschlagen.

Wilhelm Schmidt, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Föderalismuskommission, fordert in der in der nächsten Woche erscheinenden Ausgabe von "politik und kultur", der Zeitung des Deutschen Kulturrates, dass die Föderalismuskommission den Kulturverantwortlichen von Bund und Ländern einen klaren Verhandlungsauftrag erteilen solle, auf der Grundlage des drei Jahre zwischen Bund und Ländern erörterten Eckpunktepapiers die Verhandlungen fortzusetzen und zu einem Ergebnis zu führen. Durch ein Veto Bayerns kam die gemeinsame Verabschiedung des Eckpunktepapiers im Juni 2003 nicht zustande und wurde im Dezember 2003 endgültig zu Fall gebracht. Weiter kündigt Wilhelm Schmidt an, dass die Bundesregierung bei diesen Verhandlungen den Deutschen Bundestag hinreichend zu beteiligen hat.

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt die Ankündigungen von Wilhelm Schmidt, dass die Föderalismuskommission Druck auf die Verhandlungsführer von Bund und Ländern machen will, um endlich Klarheit bei der Kulturförderung des Bundes zu erreichen. Dass der Deutsche Bundestag an diesen Verhandlungen beteiligt werden soll, war längst überfällig.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Die ungeschriebenen Förderkompetenzen des Bundes müssen endlich geklärt werden. Dass der Deutsche Bundestag an diesen Verhandlungen beteiligt sein soll, gibt ihnen eine erfreuliche neue Qualität. Bislang verhandelten die Chefs der Staatskanzleien der Länder und die Kulturstaatsministerin hinter verschlossenen Türen, bekanntermaßen ohne Erfolg. Jetzt besteht die Chance, in einer öffentlichen Debatte die strittigen Fragen zu erörtern. Es muss doch zu klären sein, ob und unter welchen Bedingungen der Bund in der Zukunft die Deutsche Schillergesellschaft, das Deutsche Literaturarchiv, die Bayreuther Festspiele oder die "documenta" fördern darf. Und es muss auch möglich sein, die unsinnige Trennung der Kulturstiftung der Länder und der Kulturstiftung des Bundes zu beenden."

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