Föderalismusreform: Ausgabenpfad besser als strenge Verschuldungsregeln

(Berlin) - „Sollten die Vorschläge zur Föderalismusreform II wirklich in ein Gesetz gegossen werden, stünde die Handlungsfähigkeit des bundesdeutschen Föderalstaats auf dem Spiel“, kommentierte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Dienstag (24. Juni 2008) in Berlin das Eckpunktepapier der Kommissionsvorsitzenden Struck und Oettinger. Die Vorschläge zur Schuldenbegrenzung kritisierte Sommer als „zu einseitig“.

Der Rückbau der Staatsverschuldung sei zwar wünschenswert, mit der Einführung von Schuldengrenzen werde dieses Ziel aber nicht erreicht. „Ein fester Ausgabenpfad ist sinnvoller als strenge Regelungen zur Neuverschuldung von Ländern und Bund“, betonte Sommer. Vielmehr als an der Höhe der Staatsverschuldung hänge die Generationengerechtigkeit an der flächendeckenden Versorgung mit Kinderkrippen- und Ganztagsschulplätzen. „Deswegen müssen Investitionen in Bildung und Gesundheit den reinen Sachinvestitionen gleichgestellt werden.“

Der DGB-Vorsitzende kritisierte zudem die Vorschläge zur Steuerautonomie der Länder, denn sie würde einen Wettbewerb nach unten auslösen, der die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland nachhaltig beeinträchtigt.

Auch vor den Vorschlägen zu einer Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Länderebene warnte Sommer: „Spezialisierte Richter in einer eigenständigen Gerichtsbarkeit stärken das Vertrauen der Kläger auf eine sachgerechte Behandlung ihres Anliegens. Ein Richterkarussell würde dieses Vertrauen erschüttern.“

Die Ansätze für eine personell gestärkte bundeseinheitliche Steuerprüfung begrüßte der DGB-Vorsitzende hingegen. „Unter dem Strich sehen wir noch deutlichen Nachbesserungsbedarf für eine ausgewogene Föderalismusreform II.“

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(el)