Föderalismusreform: Beck befürwortet Zugriffsrecht der Länder

(Berlin) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat sich erneut dafür eingesetzt, den Ländern im Rahmen der Föderalismusreform ein Zugriffsrecht auf das Dienstrecht einzuräumen. Dafür habe Rheinland-Pfalz zu Jahresbeginn in der länderoffenen Arbeitsgruppe gemeinsam mit einigen anderen Bundesländern geworben, sagte Beck dem „dbb magazin“ (Ausgabe März 2006).

„Die Vorteile des Zugriffsrechts wären unter anderem, dass die Länder ein Wahlrecht hätten, ob sie Bundesrecht weiterhin anwenden oder das Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht selbst regeln. Dies böte zumindest die Chance, dass eine Zersplitterung des Dienstrechts in 17 verschiedene Regelungen - die mit einem entsprechenden bürokratischen Aufwand sowie der Gefahr von Abwerbungstendenzen für bestimmte Berufsgruppen einhergingen - vermieden werden könnte“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Beck bedauerte, dass sich Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen strikt gegen diesen Vorschlag ausgesprochen haben.

Zum aktuellen Tarifstreit sagte Beck, seines Wissens sei kein Bundesland bereit, den mit Bund und Kommunen ausgehandelten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) unverändert zu übernehmen. „Dennoch wollen wir die Reform des Tarifrechts“, betonte der Ministerpräsident. Dabei müssten aber länderspezifische Besonderheiten berücksichtigt werden.

„Wir haben speziellen Regelungsbedarf zum Beispiel im Bereich der Schulen und Hochschulen sowie der Universitätskliniken, die es so beim Bund und den Kommunen nicht gibt.“ Die Probleme könnten nur in Verhandlungen gelöst werden, zeigte sich Beck überzeugt: „Tarifergebnisse sind immer die Summe von Kompromissen, zu denen man in Verhandlungen gefunden hat. Das setzt allerdings voraus, dass man miteinander spricht.“

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