Föderalismusreform kommt / Aufruf zur Diskussion / Deutscher Kulturrat warnt vor faulen Kompromissen

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt die Ankündigung von CDU/CSU und SPD die Ende 2004 gescheiterte Reform des Föderalismus in Deutschland unmittelbar nach einer Regierungsbildung wieder aufzunehmen.

Der Deutsche Kulturrat hat bereits im letzten Jahr unter dem Titel „Kulturzuständigkeit ist mehr als Kulturförderung!“ ein Diskussionspapier zur Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern vorgelegt.
(http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=216&rubrik=18).

Der Deutsche Kulturrat fordert Bund und Länder auf, bei dem zweiten Anlauf der Föderalismusreform an der Mischfinanzierung von national bedeutsamen Kultureinrichtungen oder -institutionen festzuhalten. Diese Mischfinanzierungen basieren auf Zuschüssen des jeweiligen Sitzlandes einer Einrichtung, der Kommune, eigenen Einnahmen und einem Bundeszuschuss. Ein solcher Bundeszuschuss stellt die Kulturhoheit der Länder nicht in Frage. Er ermöglicht vielmehr den Erhalt bzw. den Ausbau national bedeutsamer bzw. zentraler Kultureinrichtungen. Sollte der Bund im Zuge einer radikalen Entflechtung der Förderkompetenzen von Bund und Ländern diese Einrichtungen nicht mehr fördern dürfen, was einige Länder fordern, müssten die Länder gemeinsam in die Verantwortung eintreten. Die jüngste Entscheidung der Finanzminister der Länder das gemeinsam finanzierte Kuratorium junger deutscher Film nicht weiter fördern zu wollen, zeigt aber deutlich, dass die Länder zu dieser gemeinsamen Kulturfinanzierung nicht bereit sind.

Der Deutsche Kulturrat lehnt auch die von der CDU vorgeschlagene Abschaffung der gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) strikt ab. Über die Modellprojekte der Bund-Länder-Kommission wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Innovationen gerade im Bereich der kulturellen Bildung angestoßen. Die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern ist gerade auf Grund der bekannten Probleme des deutschen Bildungswesens dringend notwendig.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Wir brauchen eine durchgreifende Reform des Föderalismus in Deutschland, damit die Blockade zwischen Bund und Ländern nachhaltig aufgehoben wird. Was wir nicht brauchen, sind faule Kompromisse auf Kosten der Kultur und der Bildung. Bund, Länder und Kommunen haben eine gemeinsame Verantwortung für das kulturelle Leben in Deutschland. Diese gemeinsame Verantwortung muss durch funktionierende Strukturen dauerhaft mit Leben gefüllt werden. Jetzt ist notwendig, bevor im Schnelldurchgang die Föderalismusreform als erstes großes Projekt einer neuen Bundesregierung durchgesetzt wird, über diese Fragen öffentlich zu debattieren.“

Ein Themendossier des Deutschen Kulturrates zur Föderalismusreform finden Sie im Internet unter http://www.kulturrat.de/text.php?rubrik=18

Quelle und Kontaktadresse:
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