Föderalismusreform: Korrekturen im Bildungsbereich bitter notwendig

(Frankfurt) - Bei der Föderalismusreform müsse im Bildungsbereich deutlich korrigiert und nachgebessert werden. Bund und Länder sollten auch künftig eng kooperieren, um das deutsche Bildungswesen qualitativ weiterzuentwickeln. Das fordern der Bundeselternrat (BER), das Deutsche Studentenwerk (DSW), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) am 29. Mai 2006 anlässlich der öffentlichen Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Seit Jahren fordert der Bundeselternrat eine stärkere gemeinsame Verantwortung von Ländern und Bund. „Wir brauchen nicht 16 verschiedene Lehrpläne, 16 unterschiedliche Schulstrukturen oder eine Vielfalt unterschiedlicher Abschlusszeugnisse, sondern eine gemeinsame Verständigung über die Inhalte von Bildung und Erziehung“, drückt der Vorsitzende des Bundeselternrates, Wilfried W. Steinert, seine Enttäuschung über die vorgelegten Änderungen des Grundgesetzes aus. „Die Unterschiede zwischen den Ländern, die eine Mobilität von Familien behindern, müssen überwunden werden“, fordert Steinert. „Statt eines Wettbewerbsföderalismus’ brauchen wir eine nationale Bildungsstrategie!“ Besonders dringlich ist aus der Sicht der Eltern, dass Bund und Länder die gemeinsame Verantwortung für Lehrerbildung, Kerncurricula, Bildungsmindeststandards und Qualitätssicherung übernehmen und gestalten.

„Bildung im Allgemeinen und Hochschulbildung im Besonderen sind in einer rohstoffarmen Gesellschaft der Schlüssel für die Innovationsfähigkeit eines Landes. Wir fordern die verfassungsgebenden Organe Bundestag und Bundesrat dringend auf, dafür Sorge zu tragen, dass Bund und Länder angesichts steigender Studierendenzahlen auch in Zukunft in gemeinsamer Verantwortung den Studierenden ausreichend Lehrkapazitäten und gute soziale Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen können“, unterstreicht DSW-Präsident Hans-Dieter Rinkens. Nur durch gemeinsames Handeln von Bund und Ländern könne sichergestellt werden, dass die studentische Mobilität und die Freiheit der Berufswahl auch in finanzschwachen Regionen gesichert bleiben.

„Die vorliegenden Vorschläge zielen alle in die falsche Richtung“, sagt GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne. „Wir brauchen eine stärkere Harmonisierung und Abstimmung zwischen Bund und Ländern – und nicht die Ausgrenzung des Bundes aus Schulen und Hochschulen. Vielfalt gibt es in unserem Bildungswesen genug.“ Thöne regte an, sich am Beispiel des Wegs der föderalen Schweiz zu orientieren. Vor einer Woche hatten sich gut 85 Prozent der Eidgenossen in einer Urabstimmung für eine Zusammenarbeit von Kantonen und Bund ausgesprochen – und dem Bund mehr Kompetenzen zugebilligt.

Der GEW-Vorsitzende schlägt vor, das Föderalismus-Reformpaket an fünf Punkten aufzuschnüren. Der Bund müsse auch künftig Geld für Schulen und Hochschulen geben dürfen. Modellversuche von Bund und Ländern sowie Hochschulsonderprogramme sollten auch weiterhin möglich sein. Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau solle erhalten bleiben. Thöne warnt vor einem Endlos-Ping-Pong-Spiel, wenn die geplante „abweichende Gesetzgebung“ im Hochschulrecht beschlossen wird. Der GEW-Vorsitzende macht sich für den Erhalt eines einheitlichen Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte stark: „Die geplante Zersplitterung führt zu einem Wettlauf zwischen den Ländern – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten und das Bildungswesen.“

„Der VBE setzt darauf, dass die Abgeordneten des Bundestags für den Bildungsbereich Korrekturen an der Föderalismusreform vornehmen“, betont VBE-Bundesvorsitzender Ludwig Eckinger. Er hoffe insbesondere, dass es nicht zum Kooperationsverbot von Bund und Ländern kommt. Die Möglichkeit für Impulsprogramme von Bund und Ländern zur forcierten Entwicklung herausgehobener Bildungsbereiche müsse bleiben. Zudem spreche sich der VBE für die Bundeskompetenz bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst aus.

„Der VBE sieht in der Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern nur dann einen Sinn, wenn die Kulturhoheit der Länder besser in nationaler Verantwortung ausgefüllt werden kann als bisher“, sagt Eckinger. Die einzig tragbare Basis müsse der kooperative Föderalismus bleiben. Ein Aufkündigen dieses Prinzips zugunsten eines Macht orientierten Wettbewerbsföderalismus der Länder gegeneinander wäre für den Bildungsbereich eine katastrophale Option, warnt der VBE-Vorsitzende. „Die deutsche Bildungspolitik muss Bedingungen schaffen, die gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und der Herkunft nach Bundesland gewährleisten. Unserer Republik fehlen dafür eine nationale Bildungsstrategie und bundeseinheitliche Standards für alle Bildungsbereiche vom Kindergarten bis zur Hochschule.“ Einem weiteren Auseinanderdriften der Bundesländer müsse ein Riegel vorgeschoben werden. „Doch mit der vorliegenden Föderalismusreform wird der grundgesetzliche Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in der Bundesrepublik durchlöchert“, kritisiert Eckinger.

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundeselternrats, des Deutschen Studentenwerks, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie des Verbandes Bildung und Erziehung

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201

(bl)