Föderalismusreform korrigieren!
(Berlin) - Eine Woche vor Beginn der öffentlichen Anhörung zur Föderalismusreform im Rechtsausschuss des Bundestages fordert der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger erneut: „Das Gesetzespaket zur Föderalismusreform muss korrigiert werden. Die einzig tragbare Basis für die Kulturhoheit der Länder ist und bleibt der kooperative Föderalismus. Ein Aufkündigen dieses Prinzips zugunsten eines machtorientierten Wettbewerbsföderalismus wäre für den Bildungsbereich eine katastrophale Option.“ Die gesamtstaatliche Verantwortung für den Bildungsbereich dürfe auf keinen Fall aufgegeben werden.
„Die Föderalismusreform taugt nur etwas, wenn sie einem weiteren Auseinanderdriften der Bundesländer einen Riegel vorschieben kann“, unterstreicht Eckinger. Mit der jetzt vorliegenden Reform werde jedoch der grundgesetzliche Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in der Bundesrepublik durchlöchert, so Eckinger. „Das geplante Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern darf nicht kommen.“
„Die gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung gebietet es, dass sich Bund und Länder auf eine nationale Bildungsstrategie einigen, die mittel- und langfristig angelegt ist. Das Hecheln von Wahl zu Wahl muss aufhören. Der VBE spricht sich für die Möglichkeit von Impulsprogrammen von Bund und Ländern zur forcierten Entwicklung herausgehobener Bildungsbereiche aus.“ Eckinger verwies auf die derzeit hektisch betriebenen Bund-Länder-Gespräche für einen Hochschulpakt. „Das ist das beste Beispiel dafür, dass es auch weiterhin Bedarf für eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern gibt. Kommt aber das Kooperationsverbot zustande, wird auch ein solcher Hochschulpakt nicht mehr zulässig sein.“ Das erkläre wohl auch die Eile der Verhandlungen. Bund und Länder wollten hier offenbar noch vor der Föderalismusreform Pflöcke einschlagen, meint Eckinger.
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(tr)