Föderalismusreform: Michael Sommer: „Ich warne vor Kleinstaaterei“

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt Teile der geplanten Föderalismusreform, warnt aber zugleich davor, zentrale Politikfelder „zum Gegenstand von Kleinstaaterei zu machen“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 6. März 2006 in Berlin. Es sei positiv, wenn die Gesetzgebung von Bund und Ländern im Sinne von mehr Effizienz entzerrt werde. „Aber wir können es uns nicht leisten, einerseits die europäische Integration voranzubringen und gleichzeitig das Beamten-, Bildungs- und Umweltrecht den Ländern zu überlassen“, sagte Michael Sommer weiter.

Bildungs- und Umweltrecht sind von so elementarer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger, dass nur der Bund die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse garantieren könne, sagte der DGB-Vorsitzende. Gewollt sei etwas anderes: Es solle ein Wettlauf zwischen den Ländern „nach unten“ in Gang gesetzt werden. Der DGB sieht darin Analogien zu laufenden Steuerdumping-Prozessen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Schon heute führe der Bildungsföderalismus zu Schwierigkeiten beim Umzug von Familien mit Kindern von einem Land in ein anderes.

Auch das einheitliche Beamtenrecht dürfe einer grundsätzlich gewünschten effizienteren Gesetzgebung nicht geopfert werden. Mit der Kompetenzverlagerung würde die Mobilität von Beamten zwischen den Ländern behindert. Reiche Länder würden aber der Versuchung nicht widerstehen können, zu Lasten der ärmeren Länder Beamte mit besseren Konditionen abzuwerben. Dies würde die nachholende Entwicklung in Teilen des Bundesgebietes gefährden.

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