Föderalismusreform muss jedes Land stärken

(Berlin) - „Die beabsichtigte Föderalismusreform berücksichtigt nicht gleichermaßen die Interessen aller Länder und verfehlt damit ihr Ziel, den Föderalismus in Deutschland zu stärken“, betonte heute (13. Januar 2006) der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger auf dem SPD-Neujahrsempfang im baden-württembergischen Leinfelden-Echterdingen.

Es sei nicht hinnehmbar, so Ludwig Eckinger, dass finanzstarke Länder den bewährten kooperativen Föderalismus aufkündigen wollten. „Die bundeseinheitliche Bezahlung im öffentlichen Dienst gegen eine Länderzuständigkeit auszutauschen, leitet einen ruinösen Wettbewerb zwischen ‚reichen’ und ‚armen’ Ländern ein“, sagte der VBE-Bundesvorsitzende. Eckinger sprach die Hoffnung aus, dass die Befürchtungen einzelner Länder ernst genommen werden und zu einer Korrektur der Reformpläne führen. „Wir erwarten, dass die Länder sich zu einer nationalen Bildungsstrategie bekennen, die Rahmenkompetenzen des Bundes im Hinblick auf Bildungsstandards und Abschlüsse beibehalten werden und die Bezahlung im öffentlichen Dienst nach bundeseinheitlichen Standards erfolgt.“ Der grundgesetzliche Auftrag für gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland dürfe nicht noch weiter ausgehöhlt werden.

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