Pressemitteilung | Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

Föderalismusreform nimmt jedes Land stärker in die Pflicht

(Berlin) - Die Föderalismusreform bewertet der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger als „Verpflichtung eines jeden Bundeslandes, stärker als bisher die Kulturhoheit in nationaler Verantwortung auszufüllen“. Unumgänglich seien dafür eine nationale Bildungsstrategie und bundeseinheitliche Qualitätsstandards für alle Bildungsbereiche. Das schließe eine Koordinierung der Länder auch bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst ein. „Es bleibt zu hoffen, dass die KMK, das wichtigste Gremium des Kulturföderalismus, die erweiterten Kompetenzen wahrnehmen kann“, unterstreicht Eckinger.

Eckinger weiter: „Die Bildung eines jeden muss im Interesse aller liegen. Das Problem des deutschen Bildungssystems ist aber gerade die enge Kopplung zwischen Bildungserfolg und sozialer wie ethnischer Herkunft. Die Bildungspolitik eines jeden Bundeslandes muss sich daran messen lassen, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen.“ Der VBE-Bundes­vorsitzende erwartet, dass die Länder sich klar zur Idee eines solidarischen Miteinanders in gesamtstaatlicher Verantwortung bekennen. „Bildung und Erziehung müssen zum Edelstein der Länder werden“, betont Eckinger. „Jedes Land muss sein Potential so einbringen, dass Deutschland als Bildungsstandort wieder international Spitze wird.“ Zugleich mahnt er an, es sei von höchster Dringlichkeit, die Neuordnung der Beziehungen von Bund und Ländern durch eine gerechte Reform der Finanzbeziehungen zu vervollständigen. Das Thema dulde keinen Aufschub, so Eckinger, sonst werde die Föderalismusreform schnell zur Farce. „Die Föderalismusreform darf nicht zu einem ruinösen Wettbewerb zwischen den Ländern führen“, erklärt der VBE-Bundesvorsitzende.

Aus Anlass der Bundesratsabstimmung über die Föderalismusreform schrieb VBE-Bundesvorsitzender Ludwig Eckinger an die Ministerpräsidenten der Länder. ­

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE) Mira Futász, Pressereferentin Behrenstr. 23-24, 10117 Berlin Telefon: (030) 7261966-0, Telefax: (030) 7261966-19

(bl)

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