Förderalismusreform von Länderchefs genehmigt

(Essen) - Am Montag, dem 06.03.2006 haben die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in Berlin die Föderalismusreform gebilligt. Auch die Fraktionen der beiden Regierungsparteien haben am gleichen Tag laut Zeitungsberichten der Reform zugestimmt. Damit wird die Umsetzung der größten Reform in der Bundesrepublik seit der Verabschiedung des Grundgesetzes im Jahre 1949 immer wahrscheinlicher. Im Bereich der Pflege heißt dies vor allen Dingen, dass das Heimrecht nun nicht mehr Aufgabe des Bundes ist, sondern zur Ländersache wird. Dies wird nach Ansicht des Bundesverbandes Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. dramatische Auswirkungen auf die Qualität der stationären Altenpflege in Deutschland haben.

„Die Verlagerung des Heimrechtes vom Bund auf die Länder ist der falsche Weg“ kritisiert Gunnar Michelchen, stationärer Geschäftsführer des bad e.V. in Essen. „Es wird sich in den einzelnen Bundesländern eine unterschiedlichen Qualität bei der Versorgung von pflegebedürftigen Menschen herausbilden.“ prognostiziert Herr Michelchen. „Es sei aber nicht hinnehmbar und auch nicht im Interesse der Bevölkerung, dass die pflegerische Versorgung künftig von der Haushaltslage und der Priorität der Altenhilfe im jeweiligen Bundesland abhängt.“

Damit reiht sich der bad e.V. in die lange Reihe der Kritiker ein, die eine Verlagerung des Heimrechtes ablehnen. Es bleibt zu hoffen, dass die Reform in diesem Punkt nochmals überdacht wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e.V. (bad) Pressestelle Krablerstr. 136, 45326 Essen Telefon: (0201) 354001, Telefax: (0201) 357980

(tr)