Forderung nach Mut zu weniger Regulierung

(Berlin) - Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen. Top-Priorität dieses informellen, aber wichtigen Treffens: die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Friedrich Merz, Mitinitiator des Treffens, muss nun für die richtigen Weichenstellungen sorgen.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

„Der EU-Binnenmarkt muss dringend um den zentralen Bereich der Energie erweitert werden. Energieproduktion und Netzwerke, Energie-Handel und -Gesetze müssen viel stärker europäisch gedacht und geregelt werden, um kostengünstiger Energie für die Wirtschaft bereitstellen zu können.

Die im Vorfeld des Gipfels diskutierte Straffung der Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene ist richtig, darf aber keinesfalls durch Wegfall der Stakeholder-Beteiligung bei Gesetzgebungsverfahren zustande kommen.
Die Beseitigung einiger großer bürokratischer Fehlentwicklungen der letzten Jahre durch die jüngsten „Omnibusse“-Gesetze war dringend notwendig. Was fehlt, ist aber ein Sinneswandel bei neuer Regulierung: Rat, Kommission und Parlament müssen endlich den Mut aufbringen, weniger zu regulieren und stattdessen europäischen Unternehmen wieder zu vertrauen. Dies wäre ein wichtiges Signal, dass zum Beispiel die mittelständisch geprägte Chemie-Industrie seit Jahren vermisst. Innovationen in Unternehmen benötigen Freiräume.

Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sind der Abschluss und die schnelle Umsetzung von Handelsabkommen von großer Bedeutung. Weil neue Zölle und geopolitische Krisen mittlerweile über Nacht Warenströme verändern können, öffnen Handelsabkommen neue Märkte und schaffen Stabilität durch globale Diversifizierung. In der EU darf es keine taktischen Verzögerungen und langwierige Ratifizierungen von Handelsabkommen mehr geben. Auch deshalb muss Kanzler Merz protektionistischen Ideen von Buy-European-Klauseln außerhalb von Verteidigung und kritischer Infrastruktur eine klare Absage erteilen. Europa-Quoten in Produkten wären ein absoluter Standort-Killer für die global vernetzen Wertschöpfungsketten.

Die EU hat das Potenzial mit unkomplizierter Regulierung Planungssicherheit für Unternehmen und Investoren zu schaffen. Dies bringt Europa stabile Wettbewerbsfähigkeit ein. Diese Kraft gilt es wieder zu entfesseln.”

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650