Forderungen zur Umweltschutzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen / Fasbender: Wirtschaft lehnt Wasserentnahmeentgelt sowie Abgaben auf Kies und Sand ab! Wirtschaftswachstum und Umweltschutz sind kein Gegensatz

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) teilt die umweltpolitischen Oberziele im heute vorgestellten Forderungskatalog von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen, hält jedoch die neu vorgeschlagenen Instrumente für ineffektiv und unrealistisch.

"Hessens Wirtschaft lehnt die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts und einer Abgabe auf den Abbau heimischer Rohstoffen wie Kies, Sand und Gesteine ab. Diese Abgaben bringen keinen ökologischen Vorteil, würden aber Industrieunternehmen unnötig Geld entziehen und Investitionen unattraktiver machen. Eine Abgabe in Millionenhöhe sollte auch nicht verniedlichend 'Wasser-Cent' genannt werden", erklärte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender.

"Wenn Politiker die Ausgaben für Umwelt- und Naturschutz steigern wollen, dann sollten sie Vorschläge für Ausgabenkürzungen an anderer Stelle machen und keine neuen Abgaben einführen", forderte Fasbender.

Zur Wachstumskritik der Grünen sagte Fasbender: "Wirtschaftswachstum und Schutz von Umwelt und Natur sind kein Gegensatz. Damit weltweit mehr Menschen nicht nur überleben, sondern auch gut leben, ist ein Wachstum der Produktion von Gütern und Dienstleistungen innerhalb staatlicher Rahmenbedingungen, die soziale und ökologische Ziele verwirklichen, nötig." Hessens Exportwirtschaft leiste dazu einen Beitrag.

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht verteuern!
Zutreffend sei die Feststellung, dass Wasser nicht verbraucht, sondern in einem natürlichen Kreislauf nur genutzt und anschließend gereinigt in die Umwelt zurück gegeben werde. Fasbender: "Aber leider erwähnen die Grünen nicht, dass die Bürger für die Gewässernutzung auch schon eine Abwassergebühr bezahlen." Eine Wassernutzungsabgabe sei vor einigen Jahren abgeschafft worden, weil sie keine Lenkungswirkung auf die Verbraucher hatte und wenige 'wasserintensive' Unternehmen überproportional benachteiligt habe. Zudem sei eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung u.a. durch das Wasserhaushaltsgesetz ausreichend geregelt.

Unverständlich sei der VhU die Kritik an den höchstrichterlich bestätigten Kartellverfahren des Landes Hessen zu den Trinkwasserpreisen: "Unternehmen und Bürger haben als Nachfrager von Wasser einen Anspruch auf eine strenge Kostenkontrolle, da im Wassermarkt Wettbewerb und Anbieterwechsel nicht möglich sind", so Fasbender. Selbstverständlich müsse die Verhältnismäßigkeit bei den Kartellverfahren stets im Auge behalten werden.

Ressourcenschonung: Industrie hat bereits Vorreiterrolle
Übereinstimmung bestehe beim Ziel "Ressourcenschonung und Ressourceneffizienz": "Gerade für Hessens Industrie ist es eine betriebswirtschaftliche Selbstverständlichkeit, wo immer technisch und wirtschaftlich sinnvoll, den Einsatz von teuren Rohstoffen und von Energie zu verringern", sagte Fasbender. Deshalb unterstützte die VhU die Initiativen von Umwelt- und Wirtschaftministerium für produktionsintegrierten Umweltschutz (PIUS) oder für mehr Energieberatung im Mittelstand. Neuen Initiativen stehe die VhU offen gegenüber.

Allerdings warnte Fasbender vor politischen Selbstüberschätzungen wie der Forderung nach einer "ganzheitlichen Ressourcenstrategie" für Hessen: "Die Politik sollte darauf setzen, dass die Betriebe weiterhin von alleine die Ressourceneffizienz steigern und Recyclingchancen nutzen, da Industriemetalle wie Kupfer, Nickel und Wolfram seit Jahren teurer werden und der Wettbewerb zu Kostensenkungen zwingt."

Saubere Luft: Bessere Technik hilft, Tempolimits und Umweltzonen nicht
Das Ziel einer möglichst sauberen Luft teile die VhU vollständig, halte aber die Forderung nach "besseren Filtersystemen in der Industrie" nicht für realistisch, da die geltenden Vorschriften und Anlagen bereits dem Stand der Technik entsprächen. Die von der Industrie verursachten Emissionen seien ausreichend und streng reglementiert, beispielsweise zuletzt in der Industrieemissions-Richtlinie der EU. Fasbender: "Zudem sind Forderungen nach noch mehr Tempolimits, Umweltzonen und Fahrverboten völlig überzogen, da sie bestenfalls minimale ökologische Wirkungen haben. Die Politik sollte eher auf bessere Technik zur Emissionsreduktion im Verkehr setzen, wie es die EU zu Recht vorgebe!"

Fracking: Chance auf niedrigere Gaspreise nicht ausschlagen!
Hinsichtlich der unkonventionellen Gewinnung von Erdgas durch Fracking stimme die VhU mit den Grünen überein, dass eine abschließende Risikoabwägung zurzeit noch nicht möglich sei und weitere Untersuchungen notwendig seien. "Wo sich die Risiken von Fracking als beherrschbar erweisen, sollte die Erdgasförderung mithilfe von Fracking aber möglich sein", sagte Fasbender und ergänzte. "Wir sollten die Chance auf niedrigere Gaspreise nicht ausschlagen. Wie am Beispiel USA zu sehen ist, kann der Einsatz von Fracking zu einer Belebung insbesondere der energieintensiven Industrie und zu neuen Arbeitsplätzen führen."

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Leitung, Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Telefax: (069) 95808-126