Pressemitteilung | dbb beamtenbund und tarifunion - Bundesleitung

Frank Stöhr zu 60 Jahre Tarifvertragsgesetz: Für sozialen Frieden unverzichtbar

(Berlin) - Als "Erfolgsgeschichte" hat der Zweite Vorsitzende des dbb und 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, 60 Jahre Tarifvertragsgesetz in Deutschland gewürdigt. Das Tarifvertragsgesetz (TVG) war am 9. April 1949 in Frankfurt am Main beschlossen worden und ist damit genau so alt wie die Bundesrepublik und das Grundgesetz. Das TVG habe sich als Grundlage der Tarifpartnerschaft sowohl im Bereich des öffentlichen Dienstes als auch in der Privatwirtschaft bewährt, zog Stöhr Bilanz.

"Als Rahmen für die bundesdeutsche Tarifpolitik ist das TVG maßgeblich dafür mitverantwortlich, dass Entgelt und Arbeitsbedingungen sozialpartnerschaftlich zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften geregelt worden sind", sagte Stöhr am 9. April 2009 in Berlin. "Dadurch war es von 1949 an möglich, die Teilhabe der Beschäftigten an den Erfolgen ihrer Unternehmen zu sichern. Für den sozialen Frieden in der Bundesrepublik war und ist dies von unschätzbarem Wert."

Zwar reichten die 13 Paragraphen nicht in jedem Fall aus, "Ausreißer" wieder in die Phalanx bewährter Tarifpartnerschaft zurückzuholen, sagte Stöhr zu dem Versuch der hessischen Landesregierung, Tarifnormen für die Arbeitnehmer des Landes nicht auszuhandeln, sondern in "Tarifgesetzen" einseitig festzulegen. "Hier bedurfte es einer aufgeklärten Öffentlichkeit, vor allem aber ausdauernder und funktionierender Gewerkschaften, die diese Abwege beharrlich kritisiert haben - mit Erfolg übrigens", so Stöhr mit Blick auf den Tarifabschluss in Hessen vom 28. März 2009.

"Das Tarifvertragsgesetz wird auch in Zukunft gebraucht", zeigte sich der Chef der dbb tarifunion überzeugt. So schiebe es Versuchen, durch das Nicht-Verhandeln neuer Regelungen nach dem Auslaufen alter Tarifverträge sozusagen auf leisen Sohlen zu entkommen, wirkungsvoll einen Riegel vor. Von dem Gesetz gehe so "ein heilsamer Zwang zur Kreativität und Aktivität der Tarifpartner" aus: "Tarifpolitische Änderungen sollen nämlich gemeinsam gestaltet und nicht einseitig durch planvolle Passivität erreicht werden."

Quelle und Kontaktadresse:
DBB beamtenbund und tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815501, Telefax: (030) 40815599

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