Frankreich und Italien verstärken Mineralölsteuersubventionen / BGL fordert Harmonisierungsbeitrag ein

(Frankfurt am Main) - „Wenn die anderen mit der Dieselkraftstoffsubventionierung bis Ende 2002 nicht aufhören, werden wir mit der Subventionierung in Deutschland beginnen“, erklärte der ehemalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig anlässlich der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. im Oktober 2001 in Berlin. An diese Zusage hat der BGL jetzt den amtierenden Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe erneut erinnern müssen, weil die über 2002 hinauslaufenden Subventionen nicht – wie wieder einmal versprochen – nach 2 Jahren auslaufen. Frankreich und Italien werden ihre Ankündigung im ECOFIN vom 20. März diesen Jahres, die Fortsetzung der Mineralölsteuerermäßigung bis Ende 2004 einzustellen, nicht einhalten.

Vielmehr beabsichtigen sie, die Schere zwischen der allgemeinen Mineralölsteuerbelastung von Dieselkraftstoff und dem speziellen Steuersatz für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff weiter auseinander ziehen. So hat Frankreich ein Gesetz verabschiedet, das eine Verdreifachung des Erstattungsbetrages zum Ausgleich der für das Jahr 2004 vorgesehenen Erhöhung des allgemeinen Mineralölsteuersatzes festlegt. Beschlüsse für eine vergleichbare Regelung in 2004 sind auch in Italien bereits gefasst worden.

Nach Angaben des BGL führt diese Subventionspraxis zu einer Verschärfung und Zementierung der Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Transportunternehmen. Der derzeitige deutsche Mineralölsteuersatz von 47 Cent/Liter wird im Jahr 2004 die in Frankreich und Italien effektiv auf gewerblich genutzten Dieselkraftstoff erhobene Mineralölsteuer weit übersteigen. Genau gesagt: um bis zu 27 Prozent! Deutsche Güterkraftverkehrsunternehmen hätten dann aus der hiesigen Betankung ihrer Fahrzeuge ein Wettbewerbsnachteil bei einer Tankfüllung von 1.400 Litern von rund 140 Euro. Im Jahr summiert sich die Subvention pro Fahrzeug auf durchschnittlich 4.608 Euro.

Vor diesem Hintergrund hat der BGL Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe gebeten, sich in Brüssel vehement und unnachgiebig für die Umsetzung des Mineralölsteuer-Verrechnungsmodells im Zuge der Einführung der Lkw-Maut in Deutschland einzusetzen. Wie der BGL hierzu erklärt, handelt es sich dabei – im Gegensatz zu den Mineralölsteuerermäßigungen in Frankreich und Italien – um keine Subvention, sondern lediglich um eine Umfinanzierung der Infrastrukturkosten. Nur so lasse sich ein unverzichtbarer Harmonisierungsbeitrag darstellen, der durch einen politischen Kompromiss nicht verwässert werden könne. Zu viele Arbeitsplätze und mittelständische Existenzen seien der europäischen Subventionitis bereits geopfert worden, mahnt der BGL, so dass dieser Diskriminierung deutscher Unternehmen nicht weiter tatenlos zugesehen werden dürfe.

Quelle und Kontaktadresse:
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