Franz-Josef Möllenberg: Mindestlohn statt Subventionierung - Wir waren schon einmal weiter!

(Hamburg) - Der Vorschlag der SPD, mit Steuergutschriften die Aufnahme niedrigst bezahlter Jobs attraktiver zu gestalten, ist untauglich, um existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen. Es kann nicht Aufgabe des Staates und letztendlich der Steuerzahler sein, die Differenz zur Existenzsicherung und damit Lohnzahlungen für die Unternehmen zu übernehmen. Wer arbeitet, muss auch davon leben können. Einige Arbeitgeber werden immer dreister, pfeifen auf Tarifverträge und zahlen sittenwidrige Löhne von kaum mehr als zwei Euro. Die Spirale dreht sich in Deutschland offensichtlich ungebremst nach unten. Dies zeigt, dass nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro eine Grenze gezogen werden kann. Auch in den unteren Lohnbereichen müssen die Menschen mit ihrer Arbeit ihre Existenz sichern können. Damit würde auch die Kaufkraft gestärkt und die Binnennachfrage angeregt.

Vorsicht bei der negativen Einkommensteuer! Wir brauchen keine neuen Kombilohn-Variationen und keine Ausweitung oder Verfestigung des Niedriglohnsektors.

Beim Thema Mindestlohn war die Diskussion schon weiter: Es sei daran erinnert, dass der SPD-Gewerkschaftsrat im September 2006 beschlossen hat: „Für Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt oder diese nicht greifen sowie für Branchen, in denen die Tarifentgelte das unten genannte Mindestniveau unterschreiten, wird ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt.“ Statt immer wieder neue Themen zu besetzen, sollte gerade die SPD alles dafür tun, dass diese Position in die Praxis umgesetzt wird: Mindestlohn jetzt!

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Hauptverwaltung Pressestelle Haubachstr. 76, 22765 Hamburg Telefon: (040) 38013-0, Telefax: (040) 3892637

(tr)