Frauenquote: Bürokratie ohne positive Wirkung

(Berlin) - Der Mittelstandsverbund lehnt den gemeinsamen Gesetzentwurf von Bundesfamilien- und Justizministerium zur Frauenquote ab. "Eine Frauenquote bringt nur zusätzliche Bürokratie, aber nicht den erhofften Nutzen", stellt Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann klar. "Echte Gleichberechtigung geht nur mit gezielter Berufsorientierung und flächendeckender Kinderbetreuung. Hier ist die Politik gefordert."

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf kritisiert der Spitzenverband des kooperierenden Mittelstandes, dass die 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte und Vorstände über die Vorgaben des Koalitionsvertrags hinausgeht. "Im Ergebnis wird damit auch in kleineren Gesellschaften eine verpflichtende Frauenquote vorgegeben", kritisiert Veltmann. Und das werde in kleinen und mittleren Unternehmen zu enormen Problemen führen.
"In Mittelstandskooperationen werden besonders die Regeln zur Besetzung von Aufsichtsräten in der Praxis kaum einzuhalten sein", ergänzt Veltmann. Unabhängig davon, ob eine Verbundgruppe als Genossenschaft oder in anderer Rechtsform organisiert ist, werden die zu bestellenden Aufsichtsräte regelmäßig aus der Mitte der Mitglieder gewählt. "Zusätzliche Kriterien in dieses demokratische Wahlverfahren einzubringen, wird eine Entscheidungsfindung fast unmöglich machen", erklärt der Mittelstandsverbund-Hauptgeschäftsführer. Außerdem müssten sich genügend Kandidatinnen zur Wahl stellen.

Der Gesetzentwurf will auch in den beiden Führungsebenen unter dem Vorstand eine Quote einführen. "Das Gesetz liefert aber keine Hinweise, was unter 'Führungsebene' zu verstehen ist", kritisiert Veltmann. Gerade in kleinen und mittleren Unternehmen werde sich genau diese Frage aber stellen. Der Mittelstandsverbund kritisiert zudem, dass auch hier letztlich eine 30-Prozent-Quote vorgegeben ist, auch wenn dieses Ziel nicht sofort erreicht werden muss.

"Zusätzliche Kosten und Bürokratie bringt auch die geplante Pflicht zur Dokumentation der festgelegten Zielgrößen und des Umsetzungsstands", stellt der Mittelstandsverbund-Hauptgeschäftsführer klar. Der Verband rechnet mit zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft von mindestens 78 Mio. Euro pro Jahr.

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(sy)