Freie Berichterstattung über Wahlen in Ungarn gewährleisten

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die ungarischen Behörden auf, die freie und ungehinderte Berichterstattung über die Parlamentswahlen am 12. April zu gewährleisten. „Interviews, Film- und Tonaufnahmen dürfen nicht behindert werden“, mahnt DJV- Bundesvorsitzender Mika Beuster. Das müsse für Journalistinnen und Journalisten aus Ungarn in gleichem Maß gelten wie für die zahlreichen internationalen Korrespondenten, die über die Wahlen berichten wollten. „Es darf keine Sperrzonen geben, in die Medien nicht vordringen dürfen.“

Wegen eines möglichen Machtverlusts des autokratisch regierenden Präsidenten Viktor Orbán komme dem Wahlgang eine besondere Bedeutung zu. Dafür spreche auch, dass die OSZE 200 Wahlbeobachter nach Ungarn entsendet. „Am Sonntag entscheidet sich, ob die medienfeindliche Politik von Orbán und seiner Fidesz-Partei ein Ende findet“, so Beuster.

Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang daran, dass Viktor Orbán seit den Nuller-Jahren die Rundfunk- und Pressefreiheit nach und nach eingeschränkt habe: „Zuerst wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Staatslinie gebracht, dann ging Orbán gegen Zeitungen und Zeitschriften vor, die nicht das Hohelied der Regierung singen wollten.“ Das müsse ein Ende finden.

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