Freie Berufe gegen Einschränkung der Bürgerrechte

(Berlin) - In einer gemeinsamen Erklärung haben sich heute (7. Mai 2007) der Deutsche Anwaltverein (DAV) sowie weitere Mitgliedsorganisationen des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), wie Ärzte, Zahnärzte und darüber hinaus der Deutsche Journalistenverband (DJV), gegen weitere Eingriffe in die Bürgerrechte gewandt, wie sie durch die geplante Vorratsdatenspeicherung und das Zollfahndungsdienstegesetz vorgesehen sind.

Zu der grundgesetzlich verankerten Privatsphäre gehört, dass sich Bürgerinnen und Bürger an Rechtsanwälte, Ärzte oder aber auch Journalisten rückhaltlos offen wenden und damit die Grundlage für eine umfassende Beratung auch gegenüber dem Staat schaffen können. Mit den vorgesehenen Maßnahmen greift der Bundesgesetzgeber in diesen geschützten Vertrauensraum ein. Nach den Plänen sollen beispielsweise Telefon- und Internetdaten unabhängig von einem Verdacht ein halbes Jahr lang gespeichert werden.

„Alle Bürger dem Generalverdacht auszusetzen, sie seien Straftäter, ist unerträglich“, so Rechtsanwalt Hartmut Kilger, DAV-Präsident. Die vorgesehenen Speicherungen würden beispielsweise auch das Telefongespräch mit dem Anwalt betreffen. Gerade aber bei Gesprächen mit Berufsgeheimnisträgern müsse es einen geschützten Bereich geben.

Kein freier Beruf ist in großer Zahl und in überdurchschnittlichem Umfang in Straftatenvorbereitung oder die Begehung von Straftaten verwickelt. Abhörverbote, Zeugnisverweigerungsrechte und -pflichten und Berufsgeheimnis sind Ausdruck der Bürgerrechte und beschreiben eine der vornehmsten Verpflichtungen der freien Berufe: den Kernbereich des Vertrauens, das die Bürger in die Freiberufler setzen, zu schützen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können ihre Aufgabe als Unterstützer des Rechtstaats nur dann wahrnehmen, wenn sie ein vertrauliches Gespräch führen und rückhaltlose Informationen erhalten können.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV) Swen Walentowski, Pressesprecher Littenstr. 11, 10179 Berlin Telefon: (030) 7261520, Telefax: (030) 726152190