Freiheit für alle, nicht nur für wenige

(Berlin) - Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Mittwoch (30. November 2005) in Berlin: „Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Freiheit wagen will, muss sie dafür die Voraussetzung für alle Menschen schaffen. Auch für die Millionen Arbeitslosen. Ich bedauere, dass die Bundeskanzlerin viel zu unkonkret geblieben ist, wie sie diesen Menschen Zugang zu sozial versicherten und anständig bezahlten Jobs verschaffen will.

Die geplante Mehrwertsteuererhöhung und die Rente mit 67 sind in diesem Zusammenhang kontraproduktiv. Positiv kann sich allerdings auswirken, dass die Regierung Familien, Mittelstand sowie Forschung und Entwicklung fördern will.

Die geplante Aushebelung des Kündigungsschutzes ist und bleibt falsch. Immerhin hat Angela Merkel eingeräumt, dass sie die Regelung in einigen Jahren überprüfen will. Aber das reicht nicht aus. Denn die Rechtlosgkeit von Beschäftigten wird keine neuen Arbeitsplätze bringen, sondern Arbeitnehmer erpressbar machen. Es wäre gut, wenn die Regierung auch bei der Mehrwertsteuer und Rentenpolitik ähnlich selbstkritisch verfahren würde. Die Gewerkschaften bieten der Regierung eine konstruktiv-kritische Zusammenarbeit an.

Damit die kommenden Jahre tatsächlich Jahre des Aufbruchs werden, müssen jetzt die Arbeitgeber ihren Beitrag leisten. Statt von der Politik immer mehr Abbau von Arbeitnehmerrechten zu fordern und über die angeblich schlechten Wirtschaftsbedingungen zu klagen, sollten sie sich an die eigene Nase fassen. Es ist ein Unding, dass Unternehmer trotz Rekordgewinnen Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichten. Sie müssen endlich in Hunderttausende neue Arbeitsplätze investieren.“

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