Freitag (21. Dezember 2007) fallen die Grenzkontrollen: Geplanter Abzug der Bundespolizei verunsichert die Bevölkerung

(Görlitz) - „Die Europäische Union ist nach dem Amsterdamer Vertrag nicht nur ein Raum der Freiheit und des Rechts, sondern auch der Sicherheit. Durch den geplanten massiven Abbau der Polizei nach dem Wegfall der Grenzkontrollen am morgigen Freitag (21. Dezember 2007) erleiden die Bürger aber einen Sicherheitsverlust. Das wird dem europäischen Gedanken nicht gerecht“, sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring auf einer Sicherheitskonferenz seiner Organisation am Donnerstag (20. Dezember 2007) im Görlitzer Rathaus.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte Bürgermeister grenznaher Gemeinden, Politiker aus Bund und Land, Gewerkschaftsvertreter und Polizeibeamtinnen und -beamte zu einer Konferenz unter dem Motto: „“Offene Grenzen ja – keine Freifahrt für Terrorismus und Kriminalität“ in das Görlitzer Rathaus eingeladen, um die Sicherheitslage nach der Grenzöffnung zu erörtern. Was Praktiker vor Ort berichteten, findet sich in den offiziellen Politikerreden nicht wieder: Die Bevölkerung ist erheblich verunsichert und hat nach Auffassung der GdP auch allen Grund dazu. Scheuring: „Ein kontrollfreier Grenzübertritt ist nach unseren Erfahrungen eine Einladung für Straftäter.“

Massiv kritisiert die GdP den geplanten Abzug der Bundespolizei aus den Grenzgebieten. Scheuring: „Wir begrüßen jeden Schritt, mit dem Europa zusammenwächst. Es müssen aber auch die Voraussetzungen erfüllt sein, damit nicht der Wegfall von Grenzkontrollen von Rechtsbrechern genutzt werden kann, um noch einfacher Straftaten in einem anderen Land durchführen zu können.“

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