Friedrich Merz auf dem IGBCE-Kongress

(Hannover) - Klares Plädoyer für Sozialpartnerschaft: Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich gestern bei seiner Rede auf dem 8. Ordentlichen Gewerkschaftskongress in Hannover eindeutig zur Sozialpartnerschaft bekannt: „Die Sozialpartnerschaft ist Wesenskern unseres marktwirtschaftlichen Systems“, unterstrich er und hob hervor: „Am Erfolg unseres Landes haben die Industriegewerkschaften einen großen Anteil.“

Er betonte, dass die IGBCE eine „wichtige Stimme in der deutschen Wirtschaft und der deutschen Politik“ sei. Ihre Industrien würden eine zentrale Rolle für die Wertschöpfungsketten spielen, sie seien im Grunde das Rückgrat der Volkswirtschaft. Merz warnte: „Unsere Volkswirtschaft muss ein Industrieland bleiben. Wenn wir es nicht mehr sind, können wir den Wohlstand unseres Landes nicht aufrechterhalten.“

Deutschland stehe unter Druck, als Land und als Industriestandort. Zurzeit würden sich „tektonische Verschiebungen der politischen und ökonomischen Machtzentren“ ereignen. Gleichzeitig befinde sich Deutschland im dritten Jahr der Krise. Er stellte klar: „Wir leben im Augenblick von der Substanz. Wir müssen raus aus der Stagnation und wieder Wachstum herstellen.“

Protektionismus von außen, Reformstau von innen, hohe Energie- und Regulierungskosten: Neue Schwerpunkte der Bundesregierung sollten dafür sorgen, dass diese Hemmnisse abgebaut würden und die Wettbewerbsfähigkeit wieder gewährleistet sei. Merz unterstrich: „Das, was wir vorhaben, geht nicht über Nacht. Aber es geht zügig voran.“ Wesentlicher Punkt sei das Sondervermögen, der „größte Investitionsbooster, der wir je in der Bundesrepublik ermöglicht haben“. Die Summe von 500 Milliarden Euro für die kommenden zwölf Jahre würde Perspektiven für viele Branchen schaffen und den Reformstau lösen.

Mit Blick auf die sozialen Sicherungssysteme und die Rente betonte Merz, dass die Lasten zwischen den Generationen gerecht verteilt werden müssten. Er hob hervor: „Es gibt keine zweite Gewerkschaft in Deutschland, die bei dem Thema betriebliche Altersvorsorge so erfolgreich vorangegangen ist wie die IGBCE. Wenn das, was in der chemischen Industrie gilt, für alle gelten würde, dann wären wir einen großen Schritt weiter.“

Auch der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis hatte in seiner Begrüßung die schlechte, wirtschaftliche Lage in den Fokus gerückt: „Uns beschäftigt vor allem die schwierige Lage in unseren Betrieben und Branchen. Die Stimmung unserer Mitglieder ist getragen von Sorge.“ Zwar habe die Bundesregierung mit dem Sondervermögen eine wichtige Voraussetzung geschaffen, die Krise zu überwinden. Der Eindruck der IGBCE aber sei: „Die bisherigen Maßnahmen sind für einen echten Turnaround nicht tiefgreifend genug. Um die Industriearbeit in Deutschland zu schützen, brauchen wir neben dem Industriestrompreis als weitere Sofortmaßnahme eine weitere freie Zuteilung von CO2- Zertifikaten für besonders CO2-intensive Unternehmen“, forderte Vassiliadis. Dazu sagte Merz: „Wir werden über den vorgesehenen Zeitpunkt hinaus CO2-Zertifikate zuteilen müssen, um unsere Industrien nicht unnötig zu belasten.“

Traditionell besuchen die jeweils amtierenden Bundeskanzler*innen den IGBCE-Gewerkschaftskongress.

Quelle und Kontaktadresse:
IG BCE - Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie - Bundesgeschäftsstelle, Lars Ruzic, Pressesprecher(in), Königsworther Platz 6, 30167 Hannover, Telefon: 0511 7631-0