Frühere Pendlerpauschale ohne Kürzungen wieder in Kraft setzen

(Berlin) - DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte am Dienstag (30. Oktober 2007) in Berlin zur Absicht der SPD, die Kappung der Pendlerpauschale teilweise rückgängig zu machen:

„Es ist überfällig, die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wieder vom ersten Kilometer an steuerlich geltend machen zu können, allerdings lehnen wir eine Pendlerpauschale `light´ ab: Eine Absenkung von 30 auf 20 Cent pro Kilometer darf es nicht geben, denn die tatsächlichen Fahrtkosten liegen deutlich höher und belasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohnehin schon.

Offenbar will die Koalition jetzt einer Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht zuvor kommen und sucht jetzt gerichtsfeste Lösungen. Zwar ist es erfreulich, dass der Finanzminister jetzt endlich vom Werkstor-Prinzip Abstand zu nehmen scheint, aber so lange von kostenneutralen Nachbesserungen die Rede ist, werden die Belastungen nur von den Kurzstreckenfahrern auf die Langstreckenpendler verlagert.

Der DGB fordert dagegen die komplette Rücknahme der verfehlten Kürzungspolitik: Die Pendlerpauschale muss wieder auf den Rechtsstand von 2006 gesetzt werden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Axel Brower-Rabinowitsch, Leiter, Presse- / Öffentlichkeitsarbeit, Finanzen Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324