Fünf Fragen, kaum Antworten: Abgeordnete schweigen zu Folgen eines E-Zigaretten-Verbots

(Berlin) - Ein geplantes Verbot von 13 Inhaltsstoffen könnte nach Einschätzung des VdeH große Teile des legalen E-Zigarettenmarktes treffen. Ob sich die zuständigen Bundestagsabgeordneten der Folgen für Mittelstand, Arbeitsplätze, Gesundheits- und Jugendschutz bewusst sind, wollte der Verband in einem Schreiben klären.

Von 40 angeschriebenen Abgeordneten antworteten lediglich vier. Nur ein Abgeordneter setzte sich inhaltlich mit den Fragen auseinander.

Aus Sicht des VdeH ist dieses Schweigen angesichts der Tragweite des geplanten Verbots bedenklich. Denn die geplante Änderungsverordnung hätte erhebliche Auswirkungen auf Verbraucher, Handel, Hersteller und den Jugendschutz in Deutschland. Dennoch soll sie nicht im Bundestag beraten werden. Für das Inkrafttreten ist lediglich die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

Adressaten des Schreibens waren 40 Mitglieder der Ausschüsse für Landwirtschaft und Ernährung, für Wirtschaft sowie für Finanzen. Der VdeH fragte unter anderem,

- auf welche Daten oder Studien sich das geplante Verbot stützt,
- ob den Abgeordneten die bestehenden Schwarzmarktprobleme bekannt sind,
- welche Folgen sie für erwachsene Konsumenten erwarten,
- ob ihnen bewusst ist, dass das Verbot einem faktischen Verbot großer Teile des legalen Sortiments gleichkäme,
- ob Risiken für den Jugendschutz durch Schwarzmarkt, Online-Bestellungen und Ausweichverhalten berücksichtigt wurden.

Mitglieder der Ausschüsse Wirtschaft und Finanzen wurden zudem speziell zu Auswirkungen auf Konjunktur, Beschäftigung und Steuereinahmen befragt.

Die einzige inhaltliche Antwort bestätigt zentrale Bedenken des VdeH. Der Abgeordnete bewertet die aktuellen Überlegungen als sehr kritisch. Ein pauschales und weitreichendes Aromenverbot würde nach seiner Einschätzung in der Praxis auf ein faktisches Verbot der E-Zigarette hinauslaufen. Er sprach sich gegen eine solche Überregulierung aus und plädierte für eine differenzierte Lösung. Dabei seien insbesondere die Folgen für mittelständische Betriebe zu berücksichtigen. Zudem müsse der gesundheitspolitische Mehrwert eines Verbots die damit verbundenen Nachteile überwiegen.

Der Entwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) soll Ende des Jahres in Kraft treten. Zur Begründung des weitreichenden Eingriffs verweist das Ministerium auf eine Analyse des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). Die Analyse liefert jedoch keine belastbare Evidenz dafür, dass die betroffenen Inhaltsstoffe bei Inhalation gesundheitsschädlich sind.

Besonders deutlich wird die Diskrepanz bei den wirtschaftlichen Folgen. Während das Ministerium den einmaligen Umstellungsaufwand für Hersteller und Händler mit lediglich 46.000 Euro beziffert, rechnet der VdeH mit Einbußen von rund 500 Millionen Euro. Grundlage dieser Schätzung sind Daten der Mitgliedsunternehmen sowie Einschätzungen weiterer Fachverbände. Grund für die erheblichen Folgen ist, dass die betroffenen Inhaltsstoffe nach Schätzungen der Branche in 80 bis 90 Prozent der derzeit legal erhältlichen Liquids enthalten sind. Zusätzlich wären rund 10.000 Arbeitsplätze gefährdet.

Ein weiteres Risiko sieht Oliver Pohland, Geschäftsführer des VdeH, in einer möglichen Abwanderung von Konsumenten in den Schwarzmarkt: "Nach einem Verbot würden viele ihren Bedarf mit ungeprüften Produkten decken oder zur deutlich schädlicheren Tabakzigarette zurückkehren."

Gerade für den Jugendschutz wäre ein wachsender Schwarzmarkt kontraproduktiv. Illegale Anbieter kontrollieren weder Alter noch Produktqualität. Gleichzeitig würden dem Staat erhebliche Steuereinnahmen entgehen.

Eine Petition des VdeH gegen das geplante Verbot wurde bereits von rund 23.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet. Die Zahl der Unterstützer stieg zuletzt auf der Messe VaporFair in Frankfurt Anfang Mai deutlich an.

"Je mehr Menschen von den Folgen des geplanten Verbots erfahren, desto größer wird die Kritik", sagt Pohland. "Der starke Zulauf zur Petition zeigt, dass diese Regelung an der Realität der Verbraucher und der mittelständischen Branche vorbeigeht."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH), Horst Winkler, Pressesprecher(in), Französische Str. 12, 10117 Berlin, Telefon: 030 20 188 377