Fünf Jahre Agenda 2010 / SoVD fordert Kurswechsel

(Berlin) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Die Agenda 2010 hat einen massiven Sozialabbau eingeleitet und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich weiter verschärft. Die Arbeitsmarktreformen haben zu einem massiven Anstieg von Mini-Jobs und anderen prekären Arbeitsverhältnissen geführt. Immer mehr Menschen arbeiten für so geringe Löhne, dass sie ergänzend Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Dumpinglöhnen auf Kosten der Allgemeinheit muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wir fordern die Große Koalition auf, endlich Mindestlöhne auf den Weg zu bringen.

Die Arbeitslosigkeit hat zwar aufgrund des konjunkturellen Aufschwungs abgenommen, aber es gibt immer noch viel zu viele Langzeitarbeitslose. Gerade an den Langzeitarbeitslosen ist der Aufschwung überwiegend vorbeigegangen. Die Einführung von Hartz IV hat für viele Menschen den sozialen Abstieg gebracht.

Der SoVD fordert daher einen grundlegenden sozialpolitischen Kurswechsel.

Es muss eine Debatte über ein neues Sozialstaatsverständnis geführt werden. Daher haben SoVD und Volkssolidarität die gemeinsame Initiative „Sozialabbau stoppen! Sozialstaat stärken!“ gestartet. Die beiden Verbände fordern einen Sozialstaat, der soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit aktiv gewährleistet.

Quelle und Kontaktadresse:
Sozialverband Deutschland e.V. - Bundesverband, Geschäftsstelle Berlin (SoVD) Dorothee Winden, Pressesprecherin Stralauer Str. 63, 10179 Berlin Telefon: (030) 726222-0, Telefax: (030) 726222-311