„Für eine leistungsfähige, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft“ / DBV-Präsidium erstellt Positionspapier für neue Legislaturperiode

(Berlin) - Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat in seiner Sitzung am 6. September 2005 unter Vorsitz von Präsident Gerd Sonnleitner die Positionen des Deutschen Bauernverbandes für die neue Legislaturperiode des Bundestages verabschiedet. Mit der umfangreichen Konzeption will der DBV mehr Investitionen in eine moderne und zugleich umweltgerechte Landwirtschaft mobilisieren und erreichen, dass die Verbraucher von den Leistungen der Bauern und der Produktqualität überzeugt, eine bessere Einkommens- und Ertragslage der Betriebe erreicht und mehr junge gut ausgebildete und motivierte Betriebsleiter für die Landwirtschaft gewonnen werden.

Ein grundsätzliches Anliegen im Positionspapier des DBV ist eine Modernisierung des Landwirtschaftsgesetzes hin zu einem umfassenden „Landentwicklungsgesetz“. Damit soll den Herausforderungen eines auf 25 Mitgliedsländer angewachsenen EU-Binnenmarktes, der zunehmenden Internationalisierung der Agrarmärkte und der wachsenden Bedeutung des ländlichen Raumes mit seinen wichtigen Nutzungs- und Schutzfunktionen für Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung getragen werden. Der politische Handlungs- und Gestaltungsbedarf für den gesundheitlichen Verbraucherschutz, die Land- und Forstwirtschaft sowie den ländlichen Raum erfordern nach Ansicht des DBV-Präsidiums ein starkes Bundesministerium. Dieses sollte in seiner heutigen Grundstruktur belassen werden und um einige neue Kompetenzbereiche wie Bodenschutz, Natur- und Gewässerschutz, nachwachsende Rohstoffe oder Kreislaufwirtschaft strategisch gestärkt werden.

Von einer neuen Bundesregierung erwartet der Bauernverband, dass sie kurzfristig politische Signale setzt, um einen notwendigen Stimmungsumschwung in der Land-, Agrar- und Ernährungswirtschaft einzuleiten, damit der Investitions- und Innovationsstau aufgelöst und damit die Konjunktur in den ländlichen Räumen belebt wird. Vor diesem Hintergrund schlägt der Bauernverband im Rahmen eines „100-Tage-Programms Land- und Forstwirtschaft“ zum Beispiel eine pünktliche Auszahlung der Betriebsprämien im Dezember 2005 zur Sicherung der Liquidität in den Betrieben vor. Schnell anzugreifende Regelungsbereiche sind für den DBV auch die Tierschutznutztierhaltungs-Verordnungen, die Verabschiedung des Milchabgabegesetzes zur Begrenzung der Saldierung sowie der Abschluss bilateraler Vereinbarungen Deutschlands mit den osteuropäischen EU-Beitrittsländern zur Verbesserung der Situation bei Saisonarbeitskräften. Angesichts der exorbitanten Dieselpreise erwartet der DBV auch eine Entlastung beim Agrardiesel.

In einem Regierungsprogramm „Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau“ sollen alle überbordenden und fachlich nicht gerechtfertigten Regelungen in Deutschland auf den Prüfstand gestellt werden, positionierte sich das DBV-Präsidium weiter. Zur Stärkung von Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit müsste Leitlinie deutscher Politik die 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben sein. Der Bauernverband macht sich dafür stark, Investitionshemmnisse gerade in der Tierhaltung abzubauen, ohne dadurch Tierschutz und Lebensmittelsicherheit zu gefährden. Wegen der starken Wertschöpfungsverknüpfung zur Ernährungswirtschaft und den vorgelagerten Wirtschaftsbereichen sind gerade hier besonders hohe Effekte für Wachstum und Arbeit zu erwarten. Vereinfachungen und Entbürokratisierung erwartet der DBV von der Umsetzung der EU-Agrarreform über den Einsatz von Tierarzneimitteln bis hin zur Europäisierung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.

Das DBV-Präsidium forderte mehr politische Verlässlichkeit und ein aktiveres Eintreten der Bundesregierung für die Belange der Land- und Ernährungswirtschaft gerade auf europäischer Ebene. Die nationale Agrarpolitik müsse die Milchproduktion als Herz der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft stärken, der Veredlung, also Haltung von Schweinen und Hühnern, wieder Schwung verleihen, den innovativen Bereich nachwachsender Rohstoffe weiter voranbringen und die Marktbedingungen für den ökologischen Landbau stärken. Ebenso dringend brauche die Landwirtschaft eine auch für die Bauern tragfähige Reform der EU-Zuckermarktordnung.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: 030/31904-0, Telefax: 030/31904-205