Für einen selbsttragenden Aufschwung braucht es echte Reformen

(Berlin) - Die gestern veröffentlichte Herbstprognose 2025 der Bundesregierung mit einem für 2026/2027 jeweils vorausgesagten leichten Wachstum kommentiert Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
„Auch die Herbstprojektion der Bundesregierung zeigt trotz des in Aussicht gestellten Wachstums für die beiden kommenden Jahre deutlich: Der Reformbedarf bleibt hoch, der Handlungsdruck für die Bundesregierung ist unübersehbar. Der private Investitionsmotor springt weiter nicht an, die Zurückhaltung in der Wirtschaft ist ungebrochen, und die Stimmung in den Betrieben ist vielerorts schlecht. Das ist keine Dramatisierung, sondern eine wirtschaftliche Realität, die politische Konsequenzen braucht.

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben vergangene Woche darauf hingewiesen, dass es tiefgreifende, strukturstärkende Reformen als Voraussetzung dafür braucht, dass überhaupt ein selbsttragender Aufschwung entstehen kann. Den sehen wir derzeit nicht. Die für 2026 und 2027 prognostizierten Wachstumszahlen beruhen im Wesentlichen auf staatlicher Nachfrage, finanziert durch enorme Ausgaben und damit auch durch immer neue Schulden. Eine echte wirtschaftliche Erholung muss aus dem Kreis der Unternehmen und Betriebe kommen und kann nicht durch staatliche Investitionsprogramme getragen werden. Doch davon sind wir weit entfernt.

Die überwiegend kleinen und mittleren Handwerksbetriebe brauchen endlich Entlastungen, die in ihrem Alltag ankommen und ihnen ihre Arbeit erleichtern. Sie brauchen Verlässlichkeit und Rahmenbedingungen, die unternehmerischem Handeln die nötigen Freiräume ermöglichen. Es reicht nicht, auf einzelne Maßnahmen zu setzen, sondern dafür muss die gesamte Reformpalette angegangen werden: von der Sicherstellung von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Energiebereich, der Deregulierung über den Abbau überbordender Berichtspflichten bis hin zu einem wettbewerbsfähigen Steuersystem und einer Neuausrichtung des Sozialstaats. Der Sozialstaat muss wieder aktivierend wirken, statt falsche Anreize zu setzen, in Transfersystemen zu verharren. Auch der Anteil konsumtiver Ausgaben bei den geplanten Investitionsmitteln ist viel zu hoch. Wenn die Bundesregierung überfällige Strukturreformen weiter verschiebt, droht das schwache Wachstum nach dem Auslaufen der Konjunkturimpulse wieder in Stagnation überzugehen. Dann erweisen sich viele Milliarden als Strohfeuer.
 
Unsere Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik ist kein Selbstzweck. Sie ist Ausdruck unserer Sorge um die wirtschaftliche und damit auch demokratische Substanz unseres Landes. In den Betrieben, in den Innungen, in allen Regionen hören wir immer häufiger, dass sich gerade die Leistungsträger nicht mehr gehört fühlen. Dass sich Anstrengung nicht mehr lohnt. Dass Unternehmertum und Selbstständigkeit zunehmend unter Generalverdacht stehen. Dieser Vertrauensverlust ist gefährlich: wirtschaftlich und politisch. Das Handwerk ist mit seinen 5,6 Millionen Beschäftigten nicht nur Rückgrat der mittelständischen Wirtschaft, sondern auch Stabilitätsanker unserer Demokratie. Wenn die Sorgen der arbeitenden Mitte übergangen werden, steigt der Frust und mit ihm das Risiko, dass sich Menschen dauerhaft von demokratischen Institutionen abwenden.

Wer heute in großem Stil neue Schulden aufnimmt, übernimmt Verantwortung, auch gegenüber den Betrieben, die dieses Land tragen. Deshalb muss jeder Euro so eingesetzt werden, dass er Zukunft sichert, Wachstum schafft und Wertschöpfung fördert. Konsumtive Ausgaben lösen keine Standortprobleme. Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Prioritätensetzung zugunsten der Betriebe. Denn: Geht es dem Handwerk gut, geht es dem Land gut.“

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH), Anton-Wilhelm-Amo-Str. 20-21, 10117 Berlin, Telefon: 030 20619-0