Für gerechte Erbschaftssteuer und Wiedereinführung der Vermögenssteuer

(Berlin) - Anlässlich der Finanzministerkonferenz, auf der erste Eckpunkte zur Erbschaftssteuerreform beschlossen werden sollen, forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag (24. Mai 2007) mehr Steuergerechtigkeit.

„Die steuerlichen Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in jüngster Zeit waren zahlreich, die Steuergeschenke an die Unternehmen auch. Jetzt brauchen wir endlich eine gerechte Besteuerung hoher Erbschaften und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.“

Bereits vor zehn Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht Gerechtigkeit bei der Vermögensteuer angemahnt. Doch weder die Regierungen Kohl noch Schröder handelten - die Vermögenssteuer fällt seither ganz flach, die Reichsten werden geschont.

Im Januar 2007 wurde das höchste Gericht erneut tätig und forderte die Politiker dazu auf, auch bei der Erbschaftssteuer nachzubessern, um das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes zu wahren. Insofern sei es richtig, sagte Claus Matecki, dass jetzt Betriebe und Immobilien der Bewertung von Geld und Wertpapieren gleich gestellt werden. Allerdings komme es nun auf die gerechte Ausgestaltung der Steuersätze und Freibeträge an.

Das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer soll auch nach der Reform nur vier Milliarden Euro pro Jahr betragen. Während die Erbschaftssteuern in Deutschland lediglich 0,18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, sind es in Frankreich 0,52 Prozent!

Claus Matecki: „Würden Erben in Deutschland genauso besteuert werden wie in unserem Nachbarland, könnte die Erbschaftssteuer sogar 12 Milliarden und damit wichtige Einnahmen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben und Investitionen bringen! Der DGB fordert deshalb ausreichende Freibeträge für Erben selbstgenutzter Häuschen aus Familienbesitz und höhere Steuersätze für große Erbschaften.“

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