Für mehr Solidarität im Gesundheitswesen

(Bonn) - Als einen Systemwechsel für mehr Beitragsgerechtigkeit im Gesundheitswesen unterstützt die Arbeiterwohlfahrt (AWO) das von der SPD vorgelegte Konzept einer Bürgerversicherung. „Dies ist nicht nur ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Finanzierung der Krankenkassen, sondern auch ein Bekenntnis zu mehr Solidarität im Gesundheitssystem“, sagte AWO-Bundesvorsitzender Manfred Ragati am 31. August. Die Bürgerversicherung stelle sicher, dass sich alle Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen.

„Die Vorstellungen der SPD sind eine sehr gute und solide Grundlage, auf der in einem späteren Gesetzgebungsverfahren aufgebaut werden kann“, sagte Ragati. Als sozialpolitisch nicht begründbar bezeichnet es die AWO, dass sich nach dem heutigen System rund zehn Prozent der Bürger durch eine Mitgliedschaft in einer Privaten Krankenversicherung dem solidarischen System entziehen. „Dieser Systemfehler wird mit der Einbeziehung aller in der Bürgerversicherung endlich behoben“, so Ragati.

Auch die Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze und die Einbeziehung weiterer Einkommensarten mit entsprechender Freibetragsregelung begrüßt die AWO. „Damit wird die Diskriminierung von Arbeitseinkünften gegenüber Kapitaleinkünften endlich beendet“, so Ragati. Noch offene Details, etwa wie Kapitaleinkünfte abgeführt werden, sollten jetzt intensiv diskutiert werden, um die beste Lösung zu finden.

Ragati bedauert jedoch, dass die Pflegeversicherung von den Überlegungen bislang ausgeklammert wurde. „Da Kranken- und Pflegeversicherung organisatorisch eng verzahnt sind, macht dies keinen Sinn“, erklärte Ragati und kündigte an, dass die AWO dazu ein eigenes Konzept erarbeiten und vorstellen wird.

Gleichzeitig erteilt die AWO dem auch innerhalb der Union umstrittenen Kopfpauschalenmodell eine klare Absage. „Die Kopfpauschale ist und bleibt trotz aller Nachbesserungen ungerecht, weil sie zu einer kompletten Entsolidarisierung im Gesundheitsbereich führt“, so Ragati.

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