Funke betreibt Augenwischerei
Sonnleitner fordert tatsächliche Entlastung beim Diesel

(Bonn) - "Das Problem der massiven Einkommensverluste ist damit nicht gelöst", erklärte der Präsident des Deutschen Bauern-verbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, zu Absichtserklärungen von Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke, die Dieselsteuerrückerstattung teilweise zu erhalten. Nach Presseberichten soll der Minister signalisiert haben, sich dafür einzusetzen, die Rückerstattung der Dieselsteuer im Rahmen des Sparpaketes nicht ab dem Jahr 2003 ersatzlos zu streichen, sondern dauerhaft zu halbieren. Um gegenüber dem Finanzminister das Sparvolumen des Landwirtschaftsministeriums einzuhalten, beabsichtigt Funke den Medienberichten zufolge den Bundeszuschuss zur landwirt-schaftlichen Unfall-versicherung weiter zu kürzen. "Das ist Augenwischerei; mit einer solchen Umschichtung im Agrarhaushalt hilft man den von enormen Einkommensverlusten bedrohten Landwirten keinesfalls", stellte Sonnleitner klar. Die Summe der Belastun-gen für die aktiven Landwirte bliebe faktisch gleich. Notwendig sei dagegen, dass die Landwirte tatsächlich deutlich entlastet werden, forderte der DBV-Präsident.

Die vorgesehenen massiven Steuererhöhungen bei Dieselkraftstoff für landwirtschaftliche Maschinen führten zu einer Erhöhung der Kosten, die die deutschen Bauern im Wettbewerb zu den europäischen Berufskollegen abhängen würden. Ein Landwirt in Niedersachsen, der Kartoffeln anbaue und bewässere, habe rund 300 D-Mark je Hektar höhere Kosten als sein niederländischer Kollege. Würde die Diesel-steuerrückerstattung gestrichen und sei die Ökosteuer erster und zweiter Stufe in Kraft, koste den deutschen Landwirten eine Stunde Ackerpflügen 18,20 D-Mark, den französischen Bauern dagegen 7,20 D-Mark, verglich der DBV-Präsident die Kostensituation im europäischen Binnenmarkt.


Auch andere Wirtschaftsbereiche erhielten in Deutschland wesentlich günstigere Preise für ihre in der Produktion eingesetzten Energien und Treibstoffe. Die Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft hätten die Möglichkeit, sich mit Energie aus niedrig besteuertem Heizöl, Gas oder Kohle zu versorgen. "Die Landwirtschaft kann nicht verantwortlich dafür sein, dass sie nicht mit stationären, sondern mit mobilen Produktionsanlagen wie Schleppern, Häckslern oder Mähdreschern arbeitet und auf Diesel als Energiequelle angewiesen ist", stellte Sonnleitner klar. Wenn die Bundesregierung die Dieselsteuer so massiv erhöhen wolle, müsse sie den Land- und Forstwirten aus Wettbewerbsgründen erlauben, Heizöl zu tanken.

Minister Funke wurde von einigen Medien auch mit den Worten zitiert, die Bauern hätten mit ihrer Kritik Recht, dass deutsche Landwirte bei Abschaffung der Gasölbeihilfe gegenüber ihren Kollegen in Europa benachteiligt würden. Deshalb bemühe er sich, die so genannte Gasölverbilligung für den Großteil der landwirtschaftlichen Betriebe aufrecht zu erhalten. Funke strebe eine Lösung an, bei der die Steuererstattung künftig nach größerer Leistungs-kraft der Betriebe gestaffelt werde. Eine Staffelung wird, so der DBV-Präsident vom Bauernverband abgelehnt. Ein solches Vorgehen wäre einmalig in der Wirtschaft.

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