Funktionieren des öffentlichen Dienstes darf nicht von Finanzsituation abhängig gemacht werden

(Berlin) - Die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes darf nicht von der Finanzausstattung der Länder abhängig gemacht werden. Das hat dbb Chef Peter Heesen in einem Gespräch mit der „Welt“ (Ausgabe vom 21. Februar 2006) erneut unterstrichen. Durch die Übertragung der Kompetenzen für die Beamtenbesoldung auf die Bundesländer im Zuge der Föderalismusreform sei ein bundesweit flächendeckender Leistungsstandard des öffentlichen Dienstes auf Dauer nicht mehr zu gewährleisten, sagte der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion.

Spätestens in zehn Jahren, so Heesen, würden die finanzstarken Länder ganz anders bezahlen als die schwachen. „Es wird ein Gefälle in der Ausstattung mit guten Beamten zwischen den östlichen, aber auch ärmeren westlichen Ländern wie Schleswig-Holstein, Bremen, Saarland und wohlhabenden westlichen geben.“ Der öffentliche Dienst müsse aber überall gleich gut sein, denn „wir haben so etwas wie die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse von Staats wegen zu gewährleisten“. Wenn sein Funktionieren von der Finanzsituation abhängig gemacht werde, gebe es ein Problem. Doch das wollten die Betreiber dieses Projekts offenbar nicht wahrhaben.

Heesen warb für seinen Kompromissvorschlag, den Ländern wenigstens ein so genanntes Zugriffsrecht zuzubilligen, das ihnen die Wahl lässt, die Beamtenbesoldung in Eigenregie oder zusammen mit dem Bund zu regeln.
Aber selbst dies hätten „machthungrige Landesfürsten“ wie der bayerische Ministerpräsident Stoiber und Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit bisher abgelehnt. Er baue nun darauf, dass die Abgeordneten des Bundestages sich in dieser Frage nicht „wie Stimmvieh der Landesfürsten“ verhalten und hoffe auf parlamentarischen Widerstand, so Heesen.

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