Furcht vor Dumpinglöhnen ist unbegründet / Ende des Briefmonopols in Europa erst 2011 / Zeitungsverleger erwarten Liberalisierung zum Beginn des neuen Jahres

(Berlin) - Das Europaparlament hat am 11. Juli 2007 beschlossen, das Briefmonopol erst ab dem Jahr 2011 EU-weit endgültig abzuschaffen. In Deutschland soll dies bereits zum 1. Januar 2008 geschehen. Der BDZV erwartet, dass dieser Termin auch eingehalten wird.

Als nicht relevant für die künftige Ausgestaltung des deutschen Postmarktes bezeichneten die Zeitungsverleger Forderungen des Vorsitzenden der SPD, Kurt Beck, wonach Postdienste unverzüglich in das Entsendegesetz aufgenommen und Mindestlöhne vereinbart werden sollen. Becks Befürchtung, ausländische Anbieter könnten mit Dumpinglöhnen in Deutschland tätig werden, sei unbegründet. Bei der privaten Briefdienstleistung durch die Verlage habe sich gezeigt, dass diese nur durch qualifiziertes und entsprechend honoriertes Zustellpersonal zu gewährleisten sei, erläuterte der BDZV.

Im Übrigen bestünden erhebliche Zweifel an einer Anwendung des Entsendegesetzes im Postbereich, da ein Tariflohn für mindestens 50 Prozent der Beschäftigten einer Branche gelten muss. Der Tarifvertrag der Deutschen Post AG sei lediglich ein Firmen-Tarifvertrag eines einzelnen Unternehmens, der seinerzeit unter Monopolbedingungen eines Staatskonzerns abgeschlossen wurde. Er sei keinesfalls als Grundlage für den Tarif im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geeignet.

Bereits im Juni dieses Jahres hatte BDZV-Präsident Helmut Heinen in einem Gespräch mit Arbeitsminister Müntefering erläutert, dass sich die Briefdienste der Zeitungsverlage nicht zum Gegenstand der aktuellen Diskussion über Mindestlöhne eignen. In der Branche würden vernünftige Löhne oberhalb des Niedriglohnsektors gezahlt, wie auch eine Untersuchung der Bundesnetzagentur gezeigt habe. Minister Müntefering hatte in dem Gespräch erklärt, bis zum 31. März 2008 eine Überprüfung einzelner Branchen vornehmen zu wollen („BDZV Intern“ berichtete).

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