Gasversorger E.ON Hanse lenkt ein / Erfolg für Verbraucherproteste

(Berlin) - „Der Protest von mehreren hunderttausend Mietern und Verbrauchern zahlt sich jetzt aus“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die Ankündigung des Energieversorgers E.ON Hanse, die Kalkulation seiner Gaspreise offen zu legen.

„Wir haben den Preiserhöhungsautomatismus der Gasversorgungsunternehmen von Anfang an nicht akzeptiert. Der Versuch, Verbraucher, Mieter und Vermieter für dumm zu verkaufen, muss scheitern. Wer für sich das Recht reklamiert, Preise einseitig vorzugeben, muss nach dem Gesetz im Gegenzug auch die ‚Billigkeit’ seiner Preiskalkulation belegen.“

Nachdem mehrere Amtsgerichte – zuletzt das Amtsgericht Karlsruhe 1 C 262/04 – Energieversorger verurteilt hatten, ihre Preiskalkulationen offen zu legen, hatte auch das Landgericht Hamburg in einem Musterverfahren den Energieversorger E.ON Hanse zur Offenlegung der Kalkulation gemahnt. Liegen alle benötigten Auskünfte und Angaben „auf dem Tisch“, muss die Unrechtmäßigkeit der Preiserhöhung nachgewiesen werden. Das letzte Wort hat dann das Gericht.

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips forderte nach diesem ersten Teilerfolg Verbraucher, Mieter und Vermieter auf, weiter Druck auf die Energieversorger auszuüben und Preiserhöhungen nicht widerspruchslos hinzunehmen: „Der Protest muss weitergehen, höhere Preise sollten nicht bzw. nur unter Vorbehalt gezahlt werden.“

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